Öster­reichs Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel spricht sich gegen eine Auf­wei­chung des Sta­bi­li­täts­pakts der EU aus.

„Über­spitzt gesagt ist das wie ein Tem­po­li­mit vor der Schu­le”, sag­te der Christ­de­mo­krat der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Sams­tags­aus­ga­be). „Wenn sich dar­an nicht gehal­ten wird, lau­tet die Lösung „mehr Kon­trol­len und här­te­re Stra­fen”. Und nicht, ein­fach das Tem­po­li­mit auf­zu­he­ben”, so Blü­mel. An die­sem Sams­tag wer­den die EU-Finanz­mi­nis­ter bei ihrem Tref­fen in Slo­we­ni­en dar­über dis­ku­tie­ren, ob staat­li­che Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz beim Sta­bi­li­täts­pakt groß­zü­gi­ger behan­delt wer­den sollten.

Doch Blü­mel ist dage­gen, die­se Regeln für soli­de Haus­halts­füh­rung mit neu­en Aus­nah­men zu ver­se­hen: „Am Anfang einer Debat­te soll­te man nicht direkt von roten Lini­en spre­chen, doch ich wer­de extrem vor­sich­tig, wenn ich sehe, dass schon direkt am Start die­ser Reform­de­bat­te neue Aus­nah­men gefor­dert wer­den”, sag­te er der Zei­tung. Denn beim Sta­bi­li­täts­pakt „haben wir lei­der Got­tes immer wie­der erlebt, dass Aus­nah­men von genau denen gefor­dert oder auch genutzt wur­den, die nicht wil­lens oder in der Lage waren, die Regeln ein­fach einzuhalten”.