Öster­reich: Neue dau­er­haf­te Macht­al­li­anz inner­halb der EU

Sebastian Kurz - Politiker - ÖsterreichFoto: Österreichischer Politiker "Sebastian Kurz", Urheber: dts Nachrichtenagentur

Öster­reich will künf­tig mit den Nie­der­lan­den, Schwe­den und Däne­mark in der Euro­päi­schen Uni­on eine dau­er­haf­te Alli­anz bilden.

Man will damit die Inter­es­sen der klei­ne­ren Staa­ten bes­ser durch­set­zen zu kön­nen. „Wir wer­den uns in der Grup­pe der Spar­sa­men wei­ter­hin eng abstim­men, um Plä­nen für eine Schul­den­uni­on auch in Zukunft ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten und unse­re Inter­es­sen auch in ande­ren Berei­chen gemein­sam wah­ren zu kön­nen”, sag­te Öster­reichs Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz der „Welt” (Frei­tag­aus­ga­be). Kon­kre­te Bei­spie­le nann­te Kurz in die­sem Zusam­men­hang nicht.

Beim letz­ten Gip­fel zum Wie­der­auf­bau­plan war die Grup­pe bereits als soge­nann­te „spar­sa­me Vier” auf­ge­tre­ten, die sich für Haus­halts­kon­so­li­die­rung und die Stär­kung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit ein­setz­te und offen gegen Mil­li­ar­den-Plä­ne aus Paris und Ber­lin oppo­nier­te. Als nächs­te umstrit­te­ne Ent­schei­dung steht in Euro­pa die Eini­gung auf eine ein­heit­li­che Migra­ti­ons­po­li­tik an. Das Vor­ha­ben gilt als hoch umstritten.

Kurz mach­te zudem deut­lich, dass die Anlie­gen der neu­en Alli­anz auch im Inter­es­se Deutsch­lands sein könn­ten, wie bei­spiels­wei­se beim ver­gan­ge­nen EU-Gip­fel: „Es ist uns auch gemein­sam gelun­gen, den Ein­stieg in eine per­ma­nen­te euro­päi­sche Schul­den­uni­on zu ver­hin­dern. Es ist ja kein Geheim­nis, dass man­che Län­der dafür stets ein­ge­tre­ten sind.” All das sei auch im Inter­es­se der deut­schen Steu­er­zah­ler. Ins­ge­samt hät­ten die „Spar­sa­men” beim ver­gan­ge­nen EU-Gip­fel dafür gesorgt, dass künf­tig „sorg­sam mit euro­päi­schem Steu­er­geld umge­gan­gen wird”, so der öster­rei­chi­sche Kanzler.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.