Öster­reich: Neue Impf­pflicht mit Geld­stra­fen durchsetzen

Österreichische Polizei - Einsatz - Uniform - Straße - EinsatzFoto: Österreichische Polizisten im Einsatz, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Öster­reich will die ab 01. Febru­ar 2022 geplan­te Impf­pflicht offen­bar ins­be­son­de­re mit Geld­stra­fen durchsetzen.

Ein Ver­stoß wer­de als „Ver­wal­tungs­über­tre­tung” behan­delt, sag­te Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Alex­an­der Schal­len­berg am Frei­tag. Dabei han­delt es sich um das Äqui­va­lent zu einer Ord­nungs­wid­rig­keit in Deutsch­land. Die in Medi­en­be­rich­ten zuvor gehan­del­te Opti­on einer Erzwin­gungs­haft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Öster­reich ist eine Frei­heits­stra­fe wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit mög­lich, wenn dies not­wen­dig ist, um eine Per­son von wei­te­ren Über­tre­tun­gen glei­cher Art abzu­hal­ten. Sie darf bis zu sechs Wochen dauern.

„Es wird selbst­ver­ständ­lich Aus­nah­men geben für jene Men­schen, die ein­fach nicht geimpft wer­den kön­nen aus medi­zi­ni­schen Grün­den”, sag­te Öster­reichs Bun­des­kanz­ler. „Das wird mit Augen­maß gemacht.” Er hof­fe, dass es „eine gewis­se Grup­pe” in der Bevöl­ke­rung gebe, die sich wegen einer Impf­pflicht imp­fen las­sen wer­de, auch wenn sie bis­lang gezwei­felt habe. In Öster­reich haben 69,3 min­des­tens eine Coro­na-Impf­do­sis bekom­men, etwa ein Pro­zent weni­ger als in Deutsch­land. Wenn die Impf­pflicht in Öster­reich wirk­lich kommt, wird das Land das ers­te in der EU sein mit einer sol­chen Regelung.

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