Trotz Absagen und wenig Unterstützung will Niedersachsens Innenminister mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen.
„Kinder mitten in Europa in erbärmlichen Lagern, völlig allein Krankheiten und Gewalt ausgeliefert zu lassen, kann ich nicht hinnehmen”, sagte Boris Pistorius (SPD) der „Welt” (Dienstagsausgabe). Die Reaktionen auf seinen Vorstoß in dieser Sache im vergangenen Herbst, seien zum Teil „zynisch” gewesen.
„Es ist beschämend, wie sich die Politik in Teilen aus Angst vor rechter Stimmungsmache in die Büsche schlägt”, so der SPD-Politiker weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, seinem Vorschlag zuzustimmen, die Kinder nach Deutschland zu holen. Dies sei bisher aber nicht geschehen.
Der niedersächsische InnenministerInnenminister kündigte auch an, dass Niedersachsen die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) initiierte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes um zwei Punkte ergänzen wolle. So solle nicht nur den Nutzern von Sozialen Netzwerken besser geholfen werden, um sich gegen Drohungen und Hass-Botschaften zu wehren.
Auch die Kommentarleisten und Chat-Foren anderer Internet-Dienstleister wie zum Beispiel Spieleanbieter müssten zu „mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet werden”, sagte Pistorius der „Welt”. Darüber hinaus sollten die Betreiber von Internet-Foren künftig alle ihre Nutzer identifizieren, wie es zum Beispiel bei der Eröffnung eines Internet-Bankkontos bereits der Fall ist.
Eine Klarnamen-Pflicht sei im Internet nicht nötig, aber es müsse klar sein, „dass jeder, der im Internet die Grenzen des Strafrechts überschreitet, leichter und schneller verfolgt werden kann”, so der SPD-Politiker.
