Russ­land: Regie­rung bestä­tigt mehr als 3.500 Festnahmen

Festnahme - Handschellen - PolizeiFoto: Festnahme mit Handschellen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bei Pro­tes­ten gegen den Krieg in der Ukrai­ne sind in Russ­land mehr als 3.500 Per­so­nen fest­ge­nom­men worden.

Das berich­ten am Sonn­tag meh­re­re rus­si­sche Nach­rich­ten­agen­tu­ren über­ein­stim­mend unter Beru­fung auf das rus­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um. Dem­nach gab es allein in Mos­kau bei „nicht geneh­mig­ten Kund­ge­bun­gen” 1.700 Fest­nah­men, in St. Peters­burg 750. In ande­ren Regio­nen wur­den rus­si­schen Regie­rungs­an­ga­ben zufol­ge mehr als 1.000 Per­so­nen in Gewahr­sam genom­men. Ins­ge­samt sprach das Innen­mi­nis­te­ri­um von 5.200 Teil­neh­mern bei den Pro­tes­ten. Demons­tra­tio­nen gegen den Krieg sind in Russ­land untersagt.

Das rus­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te zuletzt har­te Maß­nah­men gegen Ver­stö­ße ange­kün­digt. Auch die Medi­en wer­den in ihrer Bericht­erstat­tung immer wei­ter ein­ge­schränkt. Das rus­si­sche Par­la­ment hat­te zuletzt ein Gesetz gegen „Fake News” ver­schärft. Dem­nach wird künf­tig expli­zit die Ver­brei­tung „fal­scher Infor­ma­tio­nen” über den Krieg in der Ukrai­ne oder die For­de­rung nach Sank­tio­nen bestraft. Das Gesetz sieht Stra­fen von bis zu 15 Jah­ren Gefäng­nis vor.

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