SPD: NRW-Regie­rung unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung vorgeworfen

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Oppo­si­ti­ons­füh­rer im Düs­sel­dor­fer Land­tag hat die Regie­rung von Hen­drik Wüst scharf für ihre abwar­ten­de Hal­tung in der Ener­gie­kri­se kritisiert.

„Die Regie­rung Wüst muss in die­ser Woche das Abblo­cken und Auf­schie­ben von Unter­stüt­zun­gen end­lich been­den”, sag­te Tho­mas Kutscha­ty der „Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­aus­ga­be). „In den Bund-Län­der-Bera­tun­gen muss NRW sei­nen Anteil zum Unter­stüt­zungs­pa­ket fest zusi­chern”. Zudem müs­se der Minis­ter­prä­si­dent umge­hend eige­ne Hil­fen für NRW auf­le­gen, ver­lang­te der SPD-Frak­ti­ons­chef. „Unser Vor­schlag für ein 1,2 Mil­li­ar­den-Euro-Paket liegt auf dem Tisch. Seit Wochen begeht die NRW-Lan­des­re­gie­rung unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung. Wei­ter zuschau­en, bis es zu spät ist, darf kei­ne Opti­on sein.” Klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men sowie Unter­neh­men brauch­ten jetzt Sicher­heit für die kom­men­den Monate.

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