Thü­rin­gen: Ver­fas­sungs­schutz sieht Deutsch­land im Visier Russlands

Wladimir Putin - Fernseher - TV - Ankündigung - Separatisten - Ost-Ukraine - Februar 2022 - Russland Foto: TV-Ankündigung vom Präsidenten Wladimir Putin am 21.02.2022 (Russland), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Prä­si­dent des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes hat vor den Fol­gen des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne für die Sicher­heits­la­ge in Deutsch­land gewarnt.

„In den Nach­rich­ten­diens­ten und Sicher­heits­be­hör­den haben wir ent­spre­chen­de Arbeits­hy­po­the­sen und mög­li­che Sze­na­ri­en, auf die wir uns ein­stel­len”, sag­te Ste­phan Kra­mer dem „Han­dels­blatt”. Neben der Unter­wan­de­rung der Flücht­lings­strö­me durch Ter­ro­ris­ten sei­en auch Cyber­at­ta­cken plau­si­bel. „Schon klei­ne Aktio­nen und Ereig­nis­se kön­nen zur Ver­un­si­che­rung, Cha­os und Desta­bi­li­sie­rung führen”.

Ange­sichts des zuneh­men­den deut­schen Enga­ge­ments für die Ukrai­ne in Form von Waf­fen­lie­fe­run­gen, Sank­tio­nen, aber auch wirt­schaft­li­cher Unter­stüt­zung und dem zuneh­men­dem Erfolgs­druck für die rus­si­schen Aggres­so­ren „wird die Bun­des­re­pu­blik immer mehr zum Ziel von Angrif­fen auf allen Ebe­nen”, erklär­te der Ver­fas­sungs­schüt­zer. „Wir müs­sen uns dar­auf ein­stel­len, dass die Inten­si­tät der Angrif­fe auch gegen uns und unse­re Infra­struk­tur in den nächs­ten Wochen deut­lich zuneh­men wird”, sag­te Kramer.

Auch die Gewerk­schaft der Poli­zei äußer­te sich besorgt. „Dass im Rah­men einer Flücht­lings­be­we­gung auch Ter­ro­ris­ten ihren Weg nach Deutsch­land fin­den, ist mög­lich”, sag­te der GdP-Bun­des­vor­sit­zen­de Oli­ver Mal­chow dem „Han­dels­blatt”. Es sei auch durch­aus anzu­neh­men, „dass dies Teil einer Kriegs­stra­te­gie sein kann, die zur Desta­bi­li­sie­rung der Inne­ren Sicher­heit hier­zu­lan­de bei­tra­gen soll”.

Der soge­nann­te Tier­gar­ten­mord von 2019 im Auf­trag staat­li­cher rus­si­scher Stel­len habe das ver­deut­licht. „Im Sin­ne der inne­ren Sicher­heit ist es wich­tig, stets ein wach­sa­mes Auge auf ent­spre­chen­de Flucht­be­we­gun­gen zu haben”, sag­te Mal­chow. „Das galt für Syri­en, das galt für Afgha­ni­stan und auch im Fall der Ukrai­ne ist das nicht anders”.

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