Der Jus­tiz­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat die poli­ti­sche Immu­ni­tät von AfD-Lan­des- und Frak­ti­ons­chef Björn Höcke am Mitt­woch aufgehoben.

Das wur­de aus Frak­ti­ons­krei­sen bekannt. Die Staats­an­walt­schaft Hal­le (Saa­le) hat­te den ent­spre­chen­den Antrag gestellt. „Wir haben ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren und kön­nen das nur füh­ren, wenn die Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben ist”, hat­te Staats­an­wäl­tin Hei­ke Gey­er am Mor­gen in Hal­le der dts Nach­rich­ten­agen­tur gesagt. Sach­sen-Anhalts Grü­nen-Chef Sebas­ti­an Strie­gel hat­te Straf­an­zei­ge gegen Höcke erstat­tet, weil der eine Rede in Mer­se­burg mit den Wor­ten „Alles für Deutsch­land” been­det haben soll. Damit soll Höcke Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen ver­wen­det haben, denn „Alles für Deutsch­land” war auch der Wahl­spruch der soge­nann­ten „Sturm­ab­tei­lung”, bekannt unter dem Kür­zel „SA”, also der para­mi­li­tä­ri­schen Kampf­or­ga­ni­sa­ti­on der NSDAP wäh­rend der Wei­ma­rer Republik.

„Ich wer­de nicht akzep­tie­ren, dass auf den Stra­ßen mei­ner Hei­mat­stadt Mer­se­burg Nazi-Paro­len geru­fen wer­den”, hat­te Strie­gel sei­ne Anzei­ge begrün­det. In einem Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags heißt es etwa, „das Ver­wen­den der Sen­tenz ‘Alles für Deutsch­land‘ im Rah­men einer Rede auf einer Ver­samm­lung” sei straf­bar. Es ist nicht das ers­te Mal, dass die poli­ti­sche Immu­ni­tät von Höcke auf­ge­ho­ben wird. Im letz­ten Jahr war schon­mal unter ande­rem wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung gegen ihn ermit­telt wor­den, auch damals mach­te der Land­tag den Weg für Ermitt­lun­gen frei. Im deren Zuge wur­de gar schon sein Wohn­haus durchsucht.