Ungarn: Asylregeln verstoßen laut EuGH gegen das EU-Recht

Rendörség Police - Ungarn - Polizei - Mauer - Zaun - Stacheldraht - Person - PolizistFoto: Ungarischer Polizist an einer Mauer mit Stacheldraht, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Schutzsuchenden in Transitzonen sowie die Rückführung von Flüchtlingen in ein an der Grenze befindliches Gebiet ohne Beachtung der für ein Rückkehrverfahren geltenden Garantien Verstöße gegen das Unionsrecht dar, so die Luxemburger Richter. Das Urteil ist eine Reaktion auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission. Dieser wurde im Wesentlichen stattgegeben.

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