Wire­card: Bun­des­re­gie­rung ver­wei­gert Ver­öf­fent­li­chung von Dokumenten

Betrug in Milliardenhöhe - Jan Marsalek - Ex-Wirecard-Vorstand - Polizeipräsidium München - Bahnhof - Reklame Foto: BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek (München), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung ver­wei­gert zur Wire­card-Affä­re inter­ne Mails und Doku­men­te im Abschluss­be­richt zu veröffentlichen.

Dazu zählt unter ande­rem Schrift­ver­kehr der mitt­ler­wei­le ent­las­se­nen Vize­che­fin der Ban­ken­auf­sicht Bafin zum umstrit­te­nen Leer­ver­kaufs­ver­bot von Wire­card-Akti­en, berich­tet der „Spie­gel”. Auch eine Vor­la­ge für Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz zu dem The­ma will sein Minis­te­ri­um nicht wei­ter­ge­ben. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um wie­der­um wei­gert sich, Unter­la­gen zur Kre­dit­ver­ga­be der Kfw-Toch­ter Ipex-Bank freizugeben.

Das Aus­wär­ti­ge Amt will E‑Mails nicht ver­öf­fent­licht sehen, die die Kom­mu­ni­ka­ti­on über Wire­cards geplan­ten Markt­ein­tritt in Chi­na betref­fen. Vie­le der Doku­men­te sind im Aus­schuss oder in den Medi­en bereits zitiert. Die Oppo­si­ti­on ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Unter­su­chungs­aus­schuss gesagt, er wol­le trans­pa­rent sein, sag­te der Obmann der Lin­ken im Wire­card-Aus­schuss, Fabio de Masi. „Aber wenn es kon­kret wird, will er Akten geheim hal­ten.” Aus Sicht des Par­la­men­ta­ri­ers sol­le ver­hin­dert wer­den, dass das „kras­se Ver­sa­gen” im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Scholz doku­men­tiert werde.