Düs­sel­dorf: Minis­ter­prä­si­dent gegen Kommunalwahl-Verschiebung

Wahllokal - Wahlraum - Stühle - Tische - Volksabstimmung - VolksentscheidFoto: Sicht auf einen Wahllokal in einer Schule, Urheber: dts Nachrichtenagentur

NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet hat sich dage­gen aus­ge­spro­chen, die für den 13. Sep­tem­ber 2020 geplan­ten Kom­mu­nal­wah­len zu verschieben.

„Wah­len sind in einer Demo­kra­tie mit die höchs­ten Güter, die ver­schiebt man nicht mal eben leicht­fer­tig”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger”. Bay­ern habe die Stich­wahl als Brief­wahl statt­fin­den las­sen. „Die Lis­ten­auf­stel­lun­gen sind aller­dings etwas zeit­kri­tisch, weil die­se bis Mit­te Juli erfol­gen müs­sen”, so Laschet.

Der Minis­ter­prä­si­dent äußer­te sich auch zur Situa­ti­on für Senio­ren in der Coro­na­kri­se. Er sprach sich dafür aus, die Regeln für deren Schutz zu über­ar­bei­ten. „Für mich ist die Vor­stel­lung schwer erträg­lich, dass zum Bei­spiel Ehe­leu­te, die 60 Jah­re zusam­men­ge­lebt haben, sich nicht sehen dür­fen, wenn einer von bei­den im Ster­ben liegt”, sag­te Laschet dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger”. Man müs­se in Ruhe über­le­gen, wie die Rege­lun­gen für den Besuch in Alten- und Pfleg­hei­men ange­passt wer­den könn­ten. „Klar ist aber: Die schwe­ren Risi­ko­grup­pen müs­sen län­ger geschützt wer­den”, so der Minis­ter­prä­si­dent. Dies sei „hart, aber notwendig”.

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