Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst.
Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft, der Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen, sagte der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), der „Welt” (Freitagausgabe). Für die Großstadt bedeute dies nach ersten Berechnungen eine „Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 113 Millionen Euro”.
Zudem sei die dringendste Forderung erfüllt, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu unterstützen. Die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten von Arbeitssuchenden in Höhe von 75 Prozent werde in Essen zu einer Entlastung von jährlich rund 60 Millionen Euro führen.
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) reagierte positiv. Es sei gut, dass der Bund sich zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekenne, sagte Reker der Zeitung. Die Unterstützung müsse „jetzt zeitnah erfolgen”. Die Stadt Köln beziffert coronabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer mit etwa 360 Millionen Euro.
Der Oberbürgermeister von Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), zeigte sich ebenfalls erfreut über das Konjunkturpaket. „Die Übernahme eines weiteren Anteils an den Kosten der Unterkunft durch den Bund und vor allem die Kompensation der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bedeuten eine spürbare Entlastung für die von der Coronakrise ganz besonders gebeutelten Kommunen”, sagte Geisel der „Welt”.
Laut Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) ist das Maßnahmenpaket „zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt”. Es sei gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken, sagte Link der Zeitung. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteilige, sei „eine alte Forderung der Kommunen, der nun nachgekommen wird”, so der Sozialdemokrat. Die Entscheidungen der Bundesregierung würden „aber nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Kommunen endlich von der Altschuldenlast befreit werden”. Hier sei jetzt die Landesregierung gefragt, eine Lösung für die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen zu finden. „Die betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet brauchen eine langfristige Perspektive, die auch nach den kurzfristigen Einmaleffekten Handlungsfähigkeit für die Zukunft garantiert”.
Sein Essener Amtskollege Kufen setzt jetzt ebenfalls auf die Landesebene: „Eine Lösung für die Altschuldenproblematik von besonders belasteten Kommunen wäre wünschenswert gewesen.” Deshalb sei der Blick nun auf das Land Nordrhein-Westfalen gerichtet. „Die Landesregierung hatte ja bereits signalisiert, weiterhin gesprächsbereit zu sein.”
