In einer Dringlichkeitssitzung hatten am vergangenen Mittwoch Vertreter der Stadt, die Polizei Köln und die E‑Scooter-Verleiher im Polizeipräsidium in Köln-Kalk sich getroffen gehabt.
Aufgrund der rasanten Unfallentwicklung mit der Beteiligung von E‑Scootern und der zunehmenden Beschwerden über das Verhalten von Nutzern in den ersten sechs Wochen nach ihrer Zulassung für den Straßenverkehr haben sich am Mittwoch Vertreter von Stadt, Polizei und den E‑Scooter-Sharing-Unternehmen Lime und Circ zu einer Dringlichkeitssitzung im Polizeipräsidium in Köln-Kalk getroffen.
Maßnahmen gegen das alkoholisierte Fahren mit E‑Scooter und mehr:
Nach einer mehr als zweieinhalbstündigen konstruktiven Erörterung des bislang festgestellten Fehlverhaltens der Nutzer, so unter anderem das Fahren unter Alkoholeinfluss, das Fahren zu zweit, das Fahren auf nicht erlaubten Verkehrsflächen und das „wildes” Abstellen der E‑Scooter waren sich unter anderem Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, der Leiter der Verkehrsdirektion Werner Gross sowie die Vertreter der Verleihfirmen einig, dass sie gemeinsam gegen dieses gefährliche Verhalten vorgehen wollen, das häufig auf fehlenden Kenntnissen der Rechtslage, aber auch der Rücksichtslosigkeit der Nutzer beruht. Konkrete Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen abgestimmt werden.
Auch das Einsammeln der Scooter wird kritisiert:
Diese sollen auch die Feststellungen der Polizei einbeziehen, nach denen die von den Verleihfirmen zum Einsammeln und Ausbringen beauftragten „Juicer”, „Charger” oder „Ranger” häufig in zweiter Reihe oder auf Radwegen halten und parken. Auch das Thema Ladungssicherung wird die Polizei in den Fokus nehmen, da mehr als 20 E‑Scooter ohne Sicherung auf der Ladefläche eines Transporters bei einer scharfen Bremsung eine kritische Masse darstellen.
Einladung erfolgte aufgrund steigender Probleme:
Leitender Polizeidirektor Gross erklärt, warum die Polizei Köln ins Präsidium eingeladen hat: „Wir engagieren uns für die Sicherheit aller, die im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs sind. Sobald sich Gefahren abzeichnen, wird die Polizei tätig. Es darf niemand ernsthaft zu Schaden kommen, wenn die Chance besteht, dies zu verhindern.”
Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome resümiert: „Dieser Dialog war wichtig. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Anbieter ihre Aufgabe, die Nutzer dazu anzuhalten, die bestehenden Regelungen und die notwendigen Sicherheitsanforderungen einzuhalten, verstärkt wahrnehmen werden. Und dabei auch über technische Lösungen nachdenken. In einigen Wochen werden wir uns erneut austauschen, um zu sehen, wo noch nachgesteuert werden muss.”
Über 21 registrierte Unfälle, Dunkelziffer deutlich höher:
Bislang hat die Polizei Köln 21 E‑Scooter-Unfälle aufgenommen (Stand 30. Juli). Besonders alarmierend ist die Verletztenbilanz. Die Polizei registrierte bei den Unfällen sieben Schwerverletzte und vierzehn Leichtverletzte, geht allerdings von einer deutlichen Dunkelziffer aus, da die Polizei nicht zu allen Stürzen/Unfällen gerufen wird.
In 20 Fällen waren die Nutzer der E‑Scooter auch Unfallverursacher. Fünf der Verunglückten standen unter Alkoholeinfluss und in sechs weiteren Fällen begingen die Fahrer eine Verkehrsunfallflucht. „Alleine diese Fälle und das Einschreiten bei den vielen festgestellten Verstößen binden Streifenwagenbesatzungen, die dringend an anderer Stelle benötigt werden”, sagt Polizeidirektor Volker Lange, der momentan für die Einsatzwahrnehmung in Köln verantwortlich ist. Zusätzlich nehmen die Bürgerbeschwerden bei der Stadt und der Polizei zu. Beklagt werden gefährliche Situationen durch die häufig auf Fußgängerflächen abgestellten E‑Scooter sowie die Nutzung von Flächen, die Fußgängern und anderen Fahrzeugen vorbehalten sind. Ganz zu schweigen davon, dass die Nutzer der E‑Scooter sich häufig nicht an die Vorschriften halten und ohne Rücksicht auf Fußgänger auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren. Eine erste automatisierte Auswertung mit tagesaktuellen Unfallzahlen und den vermutlichen Ursachen soll im Laufe des Augustes möglich sein.
E‑Scooter-Verleiher Lime und Circ wollen für mehr Sicherheit sorgen:
Auch die die Vertreter zweier Verleihfirmen äußern sich zu dem am 31. Juli gestarteten Dialog. Jashar Seyfi, General Manager Lime Deutschland sagte: „Sicherheit hat bei uns oberste Priorität und wir klären alle Fahrer deshalb schon vor der ersten Nutzung von Lime mit einer digitalen Schulung zum Fahrverhalten und zu den Regeln im Straßenverkehr auf. Gerade die erste Fahrt mit einem Scooter ist für viele etwas Neues und entsprechend ist Vorsicht geboten: Deshalb richten wir am Sonntag auch ein so genanntes „First Ride Training” aus, dass erste seiner Art in Köln. Diese Fahrtrainings sind sehr stark nachgefragt und deshalb werden wir sie regelmäßig für alle interessierten E‑Scooter-Nutzer organisieren. Damit wollen wir unseren Beitrag zu einer sicheren Verkehrslage in Köln ausweiten.”
Max Hüsch, General Manager Germany bei Circ äußerte sich auch: „Tausende Nutzer fahren E‑Scooter täglich in Köln auf verantwortungsvolle Weise. Umso bedauerlicher sind die Fälle von weniger rücksichtsvollem Verhalten. Diese Fahrzeuge sind keine Spielzeuge und sollten mit Verantwortungsbewusstsein genutzt werden. Wir werden daher unsere Nutzer verstärkt auf die geltenden Regeln hinweisen und unterstützen die Polizei uneingeschränkt bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Verkehr.”.
