NRW: Flücht­lings­mi­nis­ter will kei­ne Abschie­bung nach Syrien

Flugzeug - Landebahn - Flughafen - Wiese - Baustelle - Kran - HäuserFoto: Sicht auf ein Flugzeug, Urheber: dts Nachrichtenagentur

NRW-Flücht­lings­mi­nis­ter Joa­chim Stamp rech­net nicht mit einer bal­di­gen Wie­der­auf­nah­me von Abschie­bun­gen schwer­kri­mi­nel­ler Syrer in ihre Heimat.

Er hal­te es für einen „gro­ben Feh­ler, der­ar­ti­ge Rück­füh­run­gen der­zeit in Aus­sicht zu stel­len und der Bevöl­ke­rung etwas vor­zu­gau­keln, was recht­lich und prak­tisch zum jet­zi­gen Zeit­punkt unmög­lich ist”, sag­te der FDP-Poli­ti­ker der „Rhei­ni­schen Post” (Mitt­woch­aus­ga­be).

Nach­dem die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in der Vor­wo­che beschlos­sen hat­te, den Abschie­be­stopp für Syrer mit dem Jah­res­wech­sel aus­lau­fen zu las­sen, will zwar auch Stamp jeden Ein­zel­fall aus­län­der­recht­lich sehr genau vor­be­rei­ten, „um Abschie­bun­gen auch nach Syri­en und ver­gleich­ba­re Län­der umge­hend und kon­se­quent durch­zu­füh­ren, sobald dies gerichts­fest mög­lich” sei. Die Lage in Syri­en sei aber sehr vola­til, so Stamp.

Aus den Erfah­run­gen im Nahen Osten sei bekannt, wie schnell sich poli­ti­sche Kon­stel­la­tio­nen ver­än­dern könn­ten. „Solan­ge jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutsch­land, das einer Rück­füh­rung zustimmt”, sag­te der Minister.

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