NRW: Gewalt gegen kom­mu­na­le Ord­nungs­kräf­te steigt an

Polizeiauto - Polizeifahrzeug - Polizei - Bundespolizei - Domplatte - Kölner Dom - Köln Hauptbahnhof - Köln-InnenstadtFoto: Polizeifahrzeug auf der Domplatte (Köln-Innenstadt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Gewalt­ta­ten gegen kom­mu­na­le Ord­nungs­kräf­te hat sich im Pan­de­mie-Jahr 2020 fast ver­vier­facht im Ver­gleich zu 2019.

Das berich­tet die „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be) unter Beru­fung auf das Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Poli­zis­ten und Ret­tungs­kräf­te wur­den auf annä­hernd hohem Niveau von 2019 atta­ckiert, obwohl zahl­rei­che Groß­ver­an­stal­tun­gen wegen der Coro­na-Pan­de­mie nicht statt­fan­den, geht aus Erhe­bun­gen des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums her­vor, über die die Zei­tung berich­tet. Wider­stand gegen die Staats­ge­walt berei­tet den Sicher­heits­be­hör­den zuneh­mend Sor­gen – und der Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand scheint einen all­ge­mei­nen Trend noch zu verschärfen.

Nach Erhe­bun­gen des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums hat sich die Fall­zahl gegen kom­mu­na­le Ord­nungs­kräf­te fast ver­vier­facht, von 516 im Jahr 2019 auf 1967 im Jahr 2020. Poli­zei­in­tern geht man davon aus, dass vor allem die Kon­trol­le und Durch­set­zung von Coro­na-Schutz­maß­nah­men Aus­lö­ser für die Kon­flik­te gewe­sen sei­en. 2018 lag die Zahl der gemel­de­ten Gewalt­ta­ten gegen Mit­ar­bei­ter der Ord­nungs­äm­ter bei 251, also um die Hälf­te weni­ger als 2019.

Die neu­en Zah­len aus NRW schei­nen bun­des­wei­ten Erfah­run­gen in den Kom­mu­nen zu ent­spre­chen. „Die Coro­na-Schutz­maß­nah­men mögen ein ver­stär­ken­der Fak­tor sein, weil wir hier in Tei­len ech­te Akzep­tanz­pro­ble­me bei ein­zel­nen Maß­nah­men erle­ben. Dies ist aber nach unse­rer Auf­fas­sung grund­sätz­lich eher Aus­druck eines gene­rel­len Wer­te­ver­lus­tes”, zitiert die „Welt” den Deut­schen Land­kreis­tag in Berlin.

Ein aktu­el­les Lage­bild des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes NRW befasst sich spe­zi­ell mit der Gewalt gegen Poli­zei­voll­zugs­be­am­te. Ins­ge­samt wur­den in 18.140 Fäl­len Poli­zis­ten Opfer von Gewalt, wobei knapp 20 Pro­zent ver­letzt wur­den. Im Ver­gleich zu 2019 ist die Zahl um 401 Fäl­le (minus 2,16 Pro­zent) zurück­ge­gan­gen. Die Zahl der Ermitt­lungs­ver­fah­ren sank von 9.241 auf 8.079 (minus 12,59 Pro­zent). Dass die Opfer­zah­len den­noch hoch blei­ben, obwohl Groß­ver­an­stal­tun­gen weg­fie­len, wird in der NRW-Poli­zei als mög­li­ches Zei­chen dafür gewer­tet, dass sie in nor­ma­len Zei­ten noch höher aus­ge­fal­len wäre. 2018 lag die Opfer­zahl der Beam­ten noch bei 18.873.

Nach Ansicht von NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul hat die­se Ent­wick­lung „auch viel mit schwin­den­dem Respekt gegen­über Amts­trä­gern in Tei­len der Gesell­schaft zu tun”. Er wer­de „nie ver­ste­hen, war­um man die­je­ni­gen angreift, die jeden Tag auf der Stra­ße ihren Kopf für uns hin­hal­ten”. Sta­tis­tisch sei 2020 fast jeder zwei­te Poli­zei­be­am­te Opfer von Gewalt gewor­den. „Die Zahl sta­gniert lei­der seit Jah­ren auf einem viel zu hohen Niveau”, so Reul. Die Stra­fen für Gewalt gegen Poli­zis­ten sei­en vor eini­gen Jah­ren ver­schärft wor­den. Es blei­be „aller­dings eine gro­ße Her­aus­for­de­rung, den Respekt für Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten sowie alle Ein­satz­kräf­te in der Gesell­schaft zu stär­ken”, so der CDU-Politiker.

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