NRW: Kein SGB-Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken trotz Maskenpflicht

Zone - Maskenpflicht - Hinweis - Schild - Einkaufsstraße - Stadt EmdenFoto: Maskenpflicht in der Innenstadt (Emden), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Pflicht zum Tra­gen von FFP2-Mas­ken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezie­her einen Mehr­be­darf erfolg­reich gel­tend machen können.

Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) in sei­nem Beschluss vom 06.05.2021 ent­schie­den. Die Antrag­stel­ler begehr­ten ver­geb­lich vom Job­cen­ter die Gewäh­rung eines Mehr­be­dar­fes in Form von wöchent­lich 20 FFP2-Mas­ken, hilfs­wei­se eines Bar­be­tra­ges von monat­lich 129 Euro zur Beschaf­fung (pro Per­son). Das im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ange­ru­fe­ne SG Düs­sel­dorf lehn­te die vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners ab.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat der 21. Senat des LSG zurück­ge­wie­sen. Der Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken sei zwar ein beson­de­rer, jedoch kein unab­weis­ba­rer Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II. Denn die Antrag­stel­ler könn­ten ihren Bedarf decken, wenn sie ihre Ein­spar­mög­lich­kei­ten nutz­ten. Dabei sei zunächst zu beach­ten, dass ihrem Begeh­ren ein weit über­höh­ter Mas­ken­be­darf sowie ein zu hoher Mas­ken­preis zugrun­de lie­ge. Auch unter Berück­sich­ti­gung der zum 23.04.2021 durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ein­ge­führ­ten Pflicht zum Tra­gen einer Atem­schutz­mas­ke (FFP2 oder ver­gleich­bar) bei der Beför­de­rung von Per­so­nen im öffent­li­chen Per­so­nen­nah- oder ‑fern­ver­kehr bestehe der monat­li­che Bedarf nur im Umfang von zehn Mas­ken pro Per­son und kön­ne mit einem finan­zi­el­len Auf­wand von maxi­mal zehn Euro gedeckt wer­den. Zehn Mas­ken deck­ten den Bedarf für einen gan­zen Monat, weil sie nach wis­sen­schaft­li­cher Auf­fas­sung bei sach­ge­rech­ter Hand­ha­bung, Lage­rung und Trock­nung mehr­fach ver­wen­det wer­den könn­ten. Dies sei den Antrag­stel­lern – eben­so wie der Bevöl­ke­rung im Übri­gen – nach aktu­el­lem Erkennt­nis­stand zuzu­mu­ten. Der Mas­ken­be­darf ver­ur­sa­che monat­li­che Kos­ten von maxi­mal zehn Euro, da FFP2-Mas­ken mitt­ler­wei­le – anders als noch zu Pan­de­mie­be­ginn – für 1 Euro oder weni­ger pro Stück erwor­ben wer-den könn­ten. Er kön­ne durch Ein­spa­run­gen gedeckt wer­den, da eini­ge der im Regel­be­darf ent­hal­te­nen Bedarfs­po­si­tio­nen wegen der all­ge­mei­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus – ins­be­son­de­re wäh­rend des Lock­downs – nur teil­wei­se anfie­len, z.B. für Ver­kehr (39,01 Euro) und für Frei­zeit, Unter­hal­tung und Kul­tur (42,44 Euro).

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