Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Agrarministerien weiterer Bundesländer appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister.
Die GAK ist das zentrale nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die aktuell vom Bund geplanten massiven Kürzungen hätten enorme finanzielle Auswirkungen für die Länder und ihre eigenen Förderprogramme.
Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor Am 05. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen. Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor. Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens‑, Arbeits‑, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen. Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.