NRW: SPD attackiert Armin Laschet für aufgeweichte Notbremse

Armin Laschet - NRW-Ministerpräsident - Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzende - CDU - PolitikerFoto: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach der Ankündigung der NRW-Landesregierung – die Notbremse in Kommunen mit Testinfrastruktur auszusetzen – hagelt es Kritik.

„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse „eins zu eins“ umzusetzen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück“.

Auch in der Plenardebatte am Mittwoch habe Laschet kein Wort über die am Freitag vorgestellten Pläne verloren. „Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden noch den Überblick behalten?“.

Die SPD-Fraktion fordere seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. „Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf“. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher umsetzbar sei, müsse bezweifelt werden, so der SPD-Politiker. „Im Ergebnis kann das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite“.

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