SPD: Parteichefs gegen Verbot der Partei AfD
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden.
Für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen.
Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz vom Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.