Politik: Bundestag will Sicherheitspolitik neu aufstellen
Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung.
Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung.
Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages sieht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei sich kein Fehlverhalten im Umgang mit der Presse.
Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt.