Politik: Laut Claudia Roth „missbraucht“ AfD den Bundestag

AfD-BundestagsfraktionFoto: Sicht auf die Bundestagsfraktion AFD, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt.

„Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit.“

Dabei gewinne der sogenannte „Flügel“ zunehmend an Einfluss, die Radikalisierung schreite voran, sagte Roth und ergänzte: „Immerhin: Im Gegenzug rückt das Kollegiale und Verbindende zwischen den anderen Fraktionen häufiger in den Vordergrund – bei allem inhaltlichen Streit, der ein lebendiges Parlament ausmacht.“ Das sei wichtig. „Die Herzkammer unserer Demokratie verteidigt keine Fraktion allein.“ Da brauche es eine kluge, gemeinsame, vor allem aber unmissverständliche Reaktion aller Demokraten im Haus.

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