Berlin: Grüne fordern Tempolimits zum Jahresbeginn 2021
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, zum 01. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen.
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Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen auf eine „temperamentvolle Debatte” über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sorgt in der Großen Koalition für Ärger.
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