Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hat gefor­dert, zum 01. Janu­ar 2021 auf allen Auto­bah­nen eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 130 km/h einzuführen.

Auf zwei­spu­ri­gen Land­stra­ßen soll ein Tem­po­li­mit von 80 km/h gel­ten, heißt es in einem Antrag, über den der „Spie­gel” berich­tet. Inner­orts plä­die­ren die Grü­nen für ein Limit von 30 km/h.

Dar­über aller­dings sol­len die Kom­mu­nen selbst ent­schei­den dür­fen. Die Bun­des­re­gie­rung küm­me­re sich nicht aus­rei­chend um die Sicher­heit der Ver­kehrs­teil­neh­mer, wes­halb die Zahl der Ver­kehrs­to­ten ent­ge­gen bereits 2011 gefass­ter Min­de­rungs­zie­le auf hohem Niveau sta­gnie­re, heißt es zur Begrün­dung. Die Abge­ord­ne­ten monier­ten auch die Plä­ne von Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU), den kürz­lich ver­schärf­ten Buß­geld­ka­ta­log wie­der abzu­schwä­chen und Raser doch nicht wie beschlos­sen stren­ger zu sank­tio­nie­ren. Dies zei­ge eine „gefähr­lich laxe” Auf­fas­sung von Ver­kehrs­si­cher­heit. Die Erfolgs­aus­sich­ten des Antrags gel­ten als überschaubar.