Die Bundestagsfraktion der Grünen will das von der Bundesregierung geplante Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz verschärfen und deutlich mehr Ladesäulen für E‑Autos schaffen.
Die Grünen wollen einen Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen”.
Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren.
Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert.