BDI: Neuregelung der Datenübermittlung in die USA
Der Bundesverband der deutschen Industrie dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.
Der Bundesverband der deutschen Industrie dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.
Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Nach einem Gutachten werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt.
Andre Schwämmlein hat Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen.