Bürgernummer: Laut Bundestags-Gutachten wohl verfassungswidrig
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine schnelle Umsetzung einer sogenannte Corona-App.
Nach dem Terroranschlag von Hanau bekommt die AfD von mehreren Seiten Kritik.