Poli­tik: Beam­ten­bund fürch­tet Ver­trau­ens­ver­lust in den Rechtsstaat

Amtsgericht Köln - Köln-SülzFoto: Amtsgericht Köln (Köln-Sülz)

Nach der im Jahr 2018 erneut gestie­ge­nen Zahl ein­ge­stell­ter Straf­ver­fah­ren in Deutsch­land hat der Deut­sche Beam­ten­bund vor einem Ver­trau­ens­ver­lust in den Rechts­staat gewarnt und ein Ende der Spar­po­li­tik im Jus­tiz­we­sen gefordert.

Ulrich Sil­ber­bach – Bun­des­vor­sit­zen­der DBB Beam­ten­bund und Tarif­uni­on – for­der­te in der „Bild” (Frei­tags­aus­ga­be) ein Ende des Per­so­nal­man­gels in der Jus­tiz. „Deutsch­land muss ein Rechts­staat blei­ben. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ist das Rück­grat die­ses Rechts­staats. Und sie fährt nach einer Ära der Spar­po­li­tik voll­kom­men auf der Felge.”

Es fehl­ten schon heu­te „Tau­sen­de Beschäf­tig­te, da sind die in den kom­men­den Jah­ren anste­hen­den alters­be­ding­ten Abgän­ge noch gar nicht ein­ge­rech­net, die sich bun­des­weit auf meh­re­re Zehn­tau­sen­de belau­fen dürf­ten”, sag­te Sil­ber­bach weiter.

Mit Blick auf den „Pakt für den Rechts­staat” der Gro­ßen Koali­ti­on, zeigt sich der DBB-Chef skep­tisch. „Mit neu­en Rich­tern und Staats­an­wäl­ten ist es ja bei Wei­tem nicht getan. Hin­ter jeder Rich­te­rin und jedem Rich­ter ste­hen min­des­tens zwei Jus­tiz­fach­kräf­te der Ver­wal­tung, die sich um die Erle­di­gung von Dezer­nats- und Akten­ar­beit in der jewei­li­gen Geschäfts­stel­le küm­mern”, sag­te Sil­ber­bach der „Bild”. Die müss­ten dann natür­lich auch neu ein­ge­stellt werden.

Der Pakt für den Rechts­staat beinhal­tet unter ande­rem 2.000 zusätz­li­che Stel­len für Rich­ter und Staats­an­wäl­te, um die Jus­tiz zu ent­las­ten. Dafür erhal­ten die Län­der vom Bund ins­ge­samt 220 Mil­lio­nen Euro.

Sil­ber­bach warn­te vor einem Ver­trau­ens­ver­lust in den Rechts­staat. „Wenn sie das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat nicht voll­ends ver­spie­len will, ist die Poli­tik drin­gend gefor­dert, die Jus­tiz in allen Berei­chen so auf­zu­stel­len, dass sie ihre Auf­ga­ben auch erfül­len kann.”

Bis­lang aber las­se der Staat sei­ne Bediens­te­ten auch hier allei­ne im Regen ste­hen – „damit muss end­lich Schluss sein”. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes gab es 2018 mit 4,9 Mil­lio­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren 81.000 mehr als 2017. Aber rund die Hälf­te davon wur­den ein­ge­stellt. Exper­ten wer­ten die hohe Zahl der nach Ermes­sen ein­ge­stell­ten Straf­ver­fah­ren als deut­li­chen Hin­weis auf die star­ke Belas­tung der Staatsanwaltschaften.

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