Berlin: Sperrstunde wurde vom Verwaltungsgericht gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie aufgrund der Coronakrise gekippt.
Gericht
Berlin: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht die Demonstrationen von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt.
Landesgericht: E-Scooter werden als Kraftfahrzeuge eingestuft
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Politik: Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.