Köln: Verwaltungsgericht stoppt vorerst die AfD-Beobachtung
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD.
Gericht
Münster: Oberverwaltungsgericht lässt Fernuni-Überwachung zu
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag eines Studenten abgelehnt, der sich gegen die Prüfungsordnung der Fernuniversität gewandt hatte.
Düsseldorf: Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden.
Düsseldorf: AfD darf nicht als Prüffall bezeichnet werden
Das Gericht hat mit dem Urteil lediglich die Frage der Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe eines Prüffalls geklärt.