Am Diens­tag hat der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss den Prüf­be­richt Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen im Rah­men Kar­ne­val 2018 bis 2023 behandelt.

Die Prüf­ergeb­nis­se machen deut­lich, dass teil­wei­se ekla­tan­te Män­gel, ins­be­son­de­re bei der Ver­trags­ab­wick­lung, fest­ge­stellt wur­den. Im Amt für öffent­li­che Ord­nung wur­de eine inter­dis­zi­pli­när besetz­te Ad-hoc-Arbeits­grup­pe als Stabs­stel­le der Amts­lei­tung mit enger Beglei­tung durch das Dezer­nat der Stadt­di­rek­to­rin ein­ge­rich­tet. Auf­ga­be die­ser Grup­pe ist es, sowohl die auf­grund des Prüf­be­rich­tes zuta­ge getre­te­nen Bean­stan­dun­gen auf­zu­ar­bei­ten und abzu­stel­len als auch die not­wen­di­gen Maß­nah­men für die ver­trags­treue Abwick­lung des 11.11.2023 zu gewährleisten.

Eine wei­te­re Stab­stel­le, die eben­falls unmit­tel­bar der Lei­tung des Amtes zuge­ord­net ist, wird die Durch­füh­rung der Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr am 11.11.2023 umset­zen. Eine Füh­rungs­kraft im Amt für öffent­li­che Ord­nung wur­de von ihren bis­he­ri­gen Auf­ga­ben ent­bun­den und befin­det sich im Urlaub. Dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­men gegen Mit­ar­bei­ten­de wer­den – auch zu deren Eigen­schutz – aktu­ell geprüft und ggf. ein­ge­lei­tet. Damit wur­de die fach­li­che Bear­bei­tung der Groß­ver­an­stal­tung zum Ses­si­ons­auf­takt 2023 sowohl orga­ni­sa­to­risch als auch per­so­nell neu aufgestellt.

Um den Bean­stan­dun­gen bezüg­lich der Ver­trags­ab­wick­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken, wird zukünf­tig eine fort­lau­fen­de Pro­zess­be­glei­tung durch eine inter­ne und exter­ne Revi­si­on erfol­gen. Bei der Über­prü­fung des Ser­vice- und Sicher­heits­per­so­nals übt die Stadt Köln einen hohen Stan­dard aus: Zuver­läs­sig­keits­prü­fun­gen wer­den nicht nur bei ein­ge­setz­ten Sicher­heits­kräf­ten (genau­er Wach­kräf­te gemäß Para­graf 34a Gewer­be­ord­nung), son­dern auch bei ein­ge­setz­ten Ser­vice­kräf­ten durch­ge­führt. Dies ist weit mehr als gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Nach­ge­mel­de­te Ein­satz­kräf­te wur­den bereits zum Stra­ßen­kar­ne­val 2023 so lan­ge als Ser­vice­kräf­te behan­delt, bis die Ein­tra­gun­gen im Bewa­chungs­re­gis­ter über­prüft wer­den konn­ten. Zusätz­lich wur­den die Ser­vice- und Sicher­heits­kräf­te durch den Zoll und die Gewer­be­ab­tei­lung des Amtes für öffent­li­che Ord­nung geprüft.

Bezüg­lich der bean­stan­de­ten Ver­stö­ße gegen die Arbeits- und Pau­sen­zei­ten der Ser­vice- und Sicher­heits­kräf­te wur­de, dem Hin­weis des Rech­nungs­prü­fungs­am­tes fol­gend, die Bezirks­re­gie­rung Köln über den Sach­ver­halt in Kennt­nis gesetzt. Mit Blick auf die ver­gan­ge­nen Ver­trags­jah­re wer­den Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen den Dienst­leis­ter mit Blick auf fest­ge­stell­te Ver­trags­ver­stö­ße geprüft und ent­spre­chend umgesetzt.