Die Bewer­be­rin um den SPD-Par­tei­vor­sitz, Saskia Esken, for­dert die Ein­füh­rung eines bun­des­weit ein­heit­li­chen Pflicht-Bil­dungs­ur­laubs für alle Beschäftigten.

„Wir wol­len die bestehen­den lan­des­recht­li­chen Bil­dungs­ur­laubs­ge­set­ze Stück für Stück durch eine ein­heit­li­che Wei­ter­bil­dungs­ver­pflich­tung im Umfang von dann letzt­lich 12 bezahl­ten Arbeits­ta­gen jähr­lich ergän­zen, die für bei­de Sei­ten ver­bind­lich sein muss”, heißt es in einem umfang­rei­chen Digi­tal­kon­zept, das Esken ver­fasst hat und über das das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mitt­woch­aus­ga­ben) berich­tet. Die Wei­ter­bil­dungs­ta­ge müss­ten auch über meh­re­re Jah­re ange­spart oder in klei­ne­re wöchent­li­che oder täg­li­che Bil­dungs­ein­hei­ten auf­ge­teilt wer­den kön­nen, so Esken.

„Wel­che Zusatz­fä­hig­kei­ten gelernt und wie die­se Arbeits­ta­ge auf­ge­teilt wer­den, ist dabei den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern zu über­las­sen.” Ziel der Rege­lung sol­le es sein, Arbeit­neh­mer so qua­li­fi­ziert zu hal­ten, dass sie trotz Digi­ta­li­sie­rung und Auto­ma­ti­sie­rung wei­ter­hin am Arbeits­markt bestehen könn­ten. „Gera­de im digi­ta­len Wan­del wird deut­lich, dass die beruf­li­che Aus­bil­dung kein abge­schlos­se­ner Pro­zess mehr sein kann”, schreibt Esken.

Um die sozia­le Absi­che­rung von Netz- und Cloud-Arbei­tern zu ver­bes­sern, for­dert sie die Ein­füh­rung einer Sozi­al­ver­si­che­rung in die­sem Bereich nach dem Vor­bild der Künst­ler­so­zi­al­kas­se. In dem acht­sei­ti­gen Kon­zept­pa­pier mit dem Titel „Digi­ta­li­sie­rung sozi­al demo­kra­tisch gestal­ten” for­dert Esken, die sich gemein­sam mit dem frü­he­ren NRW-Finanz­mi­nis­ter Nor­bert Wal­ter-Bor­jans um den SPD-Vor­sitz bewirbt, dar­über hin­aus einen Rechts­an­spruch auf Inter­net­zu­gang. „Der Zugang zu schnel­lem und siche­rem Inter­net für alle muss staat­li­che Auf­ga­be sein und so selbst­ver­ständ­lich wie der Zugang zu Elek­tri­zi­tät und Trink­was­ser”, schreibt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Sie for­dert eine öffent­lich-recht­li­che Infra­struk­tur­ge­sell­schaft, die den Aus­bau von schnel­lem Mobil­funk und Breit­band­in­ter­net gemein­sam mit kom­mu­na­len Ver­sor­gern in die Hand neh­men sol­le. „Kern­stück einer sol­chen Gesell­schaft müs­sen dabei die fast 20.000 Kilo­me­ter Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur ent­lang der Bahn­tras­sen wer­den, die von der Bahn ein­ge­bracht wer­den müs­sen”, so Esken.

Staat und Gesell­schaft müss­ten in ihrer digi­ta­len Infra­struk­tur sou­ve­rän wer­den und Abhän­gig­kei­ten von mono­pol­ar­ti­gen Dienst­leis­tern bre­chen. „Jetzt, wo die gro­ßen Platt­for­men von der Daten­schutz­sei­te unter Druck sind und auch ihre Geschäfts­mo­del­le ins Wan­ken gera­ten, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und kla­re Bedin­gun­gen zu for­mu­lie­ren”, for­dert die SPD-Frau. Mit der SPD-Netz­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re rech­net Esken in ihrem Papier ab. „Wir müs­sen wie­der auf die Men­schen hören, die im Netz zuhau­se sind”, schreibt sie. Bei The­men wie Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, ACTA oder Upload­fil­ter habe die Poli­tik oft kei­ne gute Figur gemacht. „Gera­de wir als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands müs­sen erken­nen: In die­sen Fra­gen haben wir zu oft zu zöger­lich, zu oft wider­sprüch­lich und sel­ten klar und ein­deu­tig für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas Par­tei ergrif­fen. Das müs­sen wir ändern. Nicht erst 2024 son­dern jetzt”, betont Esken.