Politik: Henrichmann will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme

Demonstration - Rechtsextreme - Menschen - Personen - Männer - Frauen - DemoFoto: Rechtsextreme auf einer Demo, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland.

“Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen. Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht auf Kriminelle nimmt”, sagte Henrichmann der “Bild-Zeitung” (Mittwochsausgabe).

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Polizei und Sicherheitsbehörden müssten “Recht und Gesetz konsequent durchsetzen können. Immer und überall”, so der CDU-Politiker weiter. Als Beispiel für Fehlentwicklungen bei der Bewältigung von Sicherheitslagen verwies er unter anderem auf geplante Gesetzesverschärfungen im Waffenrecht, die aus seiner Sicht auf die falschen Gruppen zielten. “Analoge Waffenrechtsdebatten, die nur rechtstreue Sportschützen und Jäger treffen, wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn Attentäter wie der in Halle Waffen und Waffenteile nach Ansporn und Anleitung aus dem Netz selber bauen”, sagte Henrichmann der “Bild-Zeitung”.

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