Politik: AfD will doch an gesetzlicher Rentenversicherung festhalten

Deutsche Rentenversicherung Bund - Ruhrstraße - BerlinFoto: Deutsche Rentenversicherung Bund (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die AfD will die gesetzliche Rentenversicherung entgegen zwischenzeitlicher Überlegungen offenbar doch nicht abschaffen.

Im Streit um ein Rentenkonzept haben sich die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung durchgesetzt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Beratungen des interfraktionellen Arbeitskreises zur Renten- und Sozialpolitiker am Wochenende. Das Konzept einer stärkeren privaten Vorsorge, wie es von Parteichef Jörg Meuthen favorisiert wird, gilt damit als gescheitert.

Laut des RND-Berichts sprach dabei eine sehr deutliche Mehrheit der Teilnehmer die Empfehlung aus, die gesetzliche Rente zu stärken und den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Allerdings soll je nach demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung perspektivisch geprüft werden, ob ein Wechsel zu einem Rentenmodell mit steuerfinanzierter Mindestrente und privater Vorsorge wünschenswert sein könnte. Das ist als Zugeständnis an Meuthen gedacht, der auf seinem Konzept beharrt.

Die Bundesprogrammkommission der Partei wird sich Mitte Februar in Erfurt auch mit der Rententhematik befassen. Das Gremium muss einen Leitantrag für den Parteitag Ende April in Offenburg vorlegen. Die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises sieht eine Einbeziehung von Politikern und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Letztere sollen allerdings eine Ausstiegsklausel erhalten. Beamte sollen nicht einbezogen, der Beamtenstatus aber auf Personen mit originär hoheitlichen Aufgaben wie Militär, Polizei und Justiz reduziert werden. Mütter sollen bis zu 10.000 Euro an gezahlten Rentenbeiträgen als Starthilfe für ihre Kinder zurückerhalten. Ihren Rentenanspruch würden sie aber behalten.

Die AfD streitet seit Längerem über ein Rentenkonzept. Die Positionen des sozial-nationalen Flügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und des wirtschafsliberalen Flügels um Parteichef Meuthen liegen dabei weit auseinander. Ein gemeinsamer Leitantrag soll vermeiden, dass es auf dem Parteitag im April zum offenen Bruch kommt.

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