Poli­tik: AfD will doch an gesetz­li­cher Ren­ten­ver­si­che­rung festhalten

Deutsche Rentenversicherung Bund - Ruhrstraße - BerlinFoto: Deutsche Rentenversicherung Bund (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die AfD will die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ent­ge­gen zwi­schen­zeit­li­cher Über­le­gun­gen offen­bar doch nicht abschaffen.

Im Streit um ein Ren­ten­kon­zept haben sich die Befür­wor­ter einer stär­ke­ren Staats­fi­nan­zie­rung durch­ge­setzt, berich­tet das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mon­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf Teil­neh­mer der Bera­tun­gen des inter­frak­tio­nel­len Arbeits­krei­ses zur Ren­ten- und Sozi­al­po­li­ti­ker am Wochen­en­de. Das Kon­zept einer stär­ke­ren pri­va­ten Vor­sor­ge, wie es von Par­tei­chef Jörg Meu­then favo­ri­siert wird, gilt damit als gescheitert.

Laut des RND-Berichts sprach dabei eine sehr deut­li­che Mehr­heit der Teil­neh­mer die Emp­feh­lung aus, die gesetz­li­che Ren­te zu stär­ken und den Kreis der Bei­trags­zah­ler aus­zu­deh­nen. Aller­dings soll je nach demo­gra­phi­scher und wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung per­spek­ti­visch geprüft wer­den, ob ein Wech­sel zu einem Ren­ten­mo­dell mit steu­er­fi­nan­zier­ter Min­dest­ren­te und pri­va­ter Vor­sor­ge wün­schens­wert sein könn­te. Das ist als Zuge­ständ­nis an Meu­then gedacht, der auf sei­nem Kon­zept beharrt.

Die Bun­des­pro­gramm­kom­mis­si­on der Par­tei wird sich Mit­te Febru­ar in Erfurt auch mit der Ren­ten­the­ma­tik befas­sen. Das Gre­mi­um muss einen Leit­an­trag für den Par­tei­tag Ende April in Offen­burg vor­le­gen. Die Emp­feh­lung des inter­frak­tio­nel­len Arbeits­krei­ses sieht eine Ein­be­zie­hung von Poli­ti­kern und Selb­stän­di­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung vor. Letz­te­re sol­len aller­dings eine Aus­stiegs­klau­sel erhal­ten. Beam­te sol­len nicht ein­be­zo­gen, der Beam­ten­sta­tus aber auf Per­so­nen mit ori­gi­när hoheit­li­chen Auf­ga­ben wie Mili­tär, Poli­zei und Jus­tiz redu­ziert wer­den. Müt­ter sol­len bis zu 10.000 Euro an gezahl­ten Ren­ten­bei­trä­gen als Start­hil­fe für ihre Kin­der zurück­er­hal­ten. Ihren Ren­ten­an­spruch wür­den sie aber behalten.

Die AfD strei­tet seit Län­ge­rem über ein Ren­ten­kon­zept. Die Posi­tio­nen des sozi­al-natio­na­len Flü­gels um den Thü­rin­ger Lan­des­vor­sit­zen­den Björn Höcke und des wirt­schafs­li­be­ra­len Flü­gels um Par­tei­chef Meu­then lie­gen dabei weit aus­ein­an­der. Ein gemein­sa­mer Leit­an­trag soll ver­mei­den, dass es auf dem Par­tei­tag im April zum offe­nen Bruch kommt.

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