Berlin: Aussetzung der Hartz-IV-Vermögensprüfung bei Paaren

Agentur für Arbeit - Arbeitsamt - Butzweilerhofallee - Köln-OssendorfFoto: Agentur für Arbeit an der Butzweilerhofallee (Köln-Ossendorf)

Die Linken-Chefin Katja Kipping dringt darauf, dass die Vermögensprüfung für Arbeitslosengeld II bei Paaren ausgesetzt wird.

„Jetzt in der Krise ist die Anrechnung der Partnereinkommen besonders absurd. Sie führt zu einem enormen bürokratischen Prüfaufwand, den die Sachbearbeitenden in den Jobcentern gerade schon so kaum bewältigen können angesichts der hohen Zahl an neuen Anträgen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Linken-Chefin forderte ein Bedarfsgemeinschaftsmoratorium, also einen Aufschub der Prüfungen für Bedarfsgemeinschaften. „Wenn die Krise abflaut, ist dann zu prüfen, ob sich dies bewährt hat und auf Dauer gestellt werden kann“, sagte Kipping. Je nachdem, wie hoch die Wohnkosten derzeit ausfallen, könne es passieren, dass Menschen in eingetragenen Partnerschaften kein Anrecht auf die Grundsicherung erhalten.

„Menschen sollten nicht gezwungen werden, Taschengeldempfänger zu werden. Vielmehr sollten sie eine eigenständige Grundsicherung bekommen“, sagte Kipping. Erschwerend hinzu komme, dass in der derzeitigen Regelung nicht nur Antragssteller in eheähnlichen Einstandsgemeinschaften betroffen seien, sondern „auch Menschen, die einfach so zusammen leben“, sagte Kipping. „Dass es sich nicht um eine eheähnliche Einstandsgemeinschafts, sondern lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, müssen dann die Antragsstellenden beweisen“, kritisierte die Linken-Politikerin.

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