Bund der Steuerzahler: Teuersten Bundestag aller Zeiten beklagt

Bundestag - Sitzung - Saal - Sitze - Personen - Stühle - VersammlungFoto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag.

Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: „Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor.“ Jedes einzelne Mandat erzeuge unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr, dazu kämen die Kosten für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

Holznagel bekräftigte: „Ich fordere alle Fraktionen auf, die Demokratie zu stärken. Ziel muss sein, endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug!“

Wie eine neue, „Bild“ vorliegende Projektion der mandatsbezogenen Kosten des Bundestags durch den Bund der Steuerzahler zeigt, würde bei einem Anwachsen des Parlaments auf 800 Abgeordnete nach der kommenden Wahl noch einmal Mehraufwendungen in Höhe von 64 Millionen Euro für Entschädigungen, Kostenpauschalen und Dienstreisen entstehen. Die Kosten-Prognose dieser mandatsbezogenen Ausgaben wächst in diesem Szenario auf insgesamt 597 Millionen Euro an. Dazu kämen wiederum die Aufwendungen für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

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