Bun­des­po­li­zei: Bis auf Wei­te­res kei­ne Grenz­kon­trol­len geplant

Grenzpfosten - Grenze - Schwarz - Rot - Gold - Brücke - Bäume - DeutschlandFoto: Sicht auf einen Grenzpfosten, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­po­li­zei wird trotz zuneh­men­der Ver­brei­tung der Del­ta-Vari­an­te des Coro­na­vi­rus vor­erst kei­ne Grenz­kon­trol­len durchführen.

„Im Moment gibt es kei­ne Anwei­sung für Kon­trol­len an den Gren­zen”, sag­te der Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Poli­zei für die Bun­des­po­li­zei, Andre­as Roß­kopf, dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Sams­tag­aus­ga­ben). „Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rech­nen”. Soll­te sich die pan­de­mi­sche Lage im Zuge des Rück­rei­se­ver­kehrs ver­schär­fen, „dann müss­ten wir an den Lan­des­gren­zen ver­stärkt Kon­trol­len durch­füh­ren – das gin­ge aber bloß stichpunktartig”.

Roß­kopf ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auf die Kon­trol­len, die es wegen der Pan­de­mie an den Gren­zen zu Polen und Tsche­chi­en gege­ben habe. „Schon das war eine per­so­nel­le und logis­ti­sche Her­aus­for­de­rung”, sag­te er dem RND. „Wegen der Del­ta-Vari­an­te flä­chen­de­ckend Grenz­kon­trol­len ein­zu­füh­ren, wäre des­halb gar nicht mach­bar”. Ohne­hin müs­se dies das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um anwei­sen, in Abspra­che mit der Bun­des­po­li­zei und den Ländern.

Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Poli­zei, Jörg Radek, äußer­te auch prin­zi­pi­el­le Beden­ken. „Grenz­kon­trol­len grei­fen tief in die Frei­zü­gig­keit der Men­schen und in den Waren­ver­kehr ein”, sag­te er dem RND. „Man muss sehr behut­sam sein, wenn man zu sol­chen Maß­nah­men greift.” Radek riet statt­des­sen dazu, die Schlei­er­fahn­dung zu ver­dich­ten. Das sei im Sin­ne der bis­he­ri­gen poli­zei­li­chen Maßnahmen.

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