Bun­des­weit ermit­teln Staats­an­walt­schaf­ten in mehr als 10.000 Fäl­len wegen erschli­che­ner Coro­na-Sofort­hil­fen und ande­rer Betrugsvorwürfe.

Das geht aus einer Umfra­ge der Deut­schen Rich­ter­zei­tung bei den Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en und Staats­an­walt­schaf­ten der 16 Bun­des­län­der her­vor, über die die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Don­ners­tag­aus­ga­ben berich­ten. Der Scha­den geht in die zig Millionen.

„Die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung der Coro­na­kri­se dürf­te die Jus­tiz noch bis weit ins nächs­te Jahr hin­ein beschäf­ti­gen”, sag­te Sven Rebehn, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Rich­ter­bun­des, dem RND. „Trotz Aus­lau­fens der staat­li­chen Hilfs­pro­gram­me errei­chen die Staats­an­walt­schaf­ten wei­ter­hin neue Ver­dachts­fäl­le erschli­che­ner Coro­na-Sofort­hil­fen”, so Rebehn. Die Hin­wei­se aus­zah­len­der Ban­ken auf mög­li­che Straf­ta­ten gin­gen teil­wei­se erst mit lan­gem zeit­li­chen Nach­lauf bei den Straf­ver­fol­gern ein, so der Exper­te. „Es geht dabei in der Regel um Fäl­le von Sub­ven­ti­ons­be­trug, die ver­tief­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ermitt­lun­gen erfor­dern und sich nicht stan­dar­di­siert als Mas­sen­ver­fah­ren erle­di­gen lassen”.

Die meis­ten Betrü­ge­rei­en mit Coro­na-Sofort­hil­fen ver­zeich­net laut der Umfra­ge Nord­rhein-West­fa­len. Mehr als 4.300 Ver­fah­ren sind dort anhän­gig. Allein die Staats­an­walt­schaft Köln führt rund 900 Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Betrugs, bei denen es um ein Sub­ven­ti­ons­vo­lu­men vor mehr als neun Mil­lio­nen Euro geht. Die zweit­meis­ten Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts erschli­che­ner Coro­na-Sofort­hil­fen mel­det Ber­lin, wo die Poli­zei mehr als 2.000 Fäl­len nach­geht. Bei der Staats­an­walt­schaft in der Haupt­stadt sind bereits 900 die­ser Ver­fah­ren ange­kom­men, der Scha­den für die Steu­er­zah­ler liegt bei mehr als sechs Mil­lio­nen Euro. Bei den Staats­an­walt­schaf­ten in Bay­ern lau­fen mehr als 1.000 Ver­fah­ren wegen Betrugs im Zusam­men­hang mit der Pandemie.

Knapp die Hälf­te der Fäl­le betrifft miss­bräuch­li­che Anträ­ge auf Coro­na-Sofort­hil­fen, die ande­re Hälf­te hat Betrugs­ma­schen wie den Ver­kauf gefälsch­ter Schutz­mas­ken, das Aus­spä­hen von Kre­dit­kar­ten­da­ten auf gefälsch­ten Inter­net­sei­ten oder Erpres­sungs­ver­su­che durch ange­droh­te Coro­na-Infek­tio­nen zum Gegenstand.

Hes­sen ver­zeich­net bis­her ins­ge­samt rund 1.000 Ver­dachts­fäl­le im Zusam­men­hang mit Coro­na-Sofort­hil­fe­zah­lun­gen. Auch in Ham­burg gehen die Behör­den von rund 1.000 Ver­fah­ren aus, die in den kom­men­den Wochen und Mona­ten durch die Staats­an­walt­schaf­ten abzu­ar­bei­ten sind. Bei den Ermitt­lern in Nie­der­sach­sen sind bis­lang mehr als 800 Fäl­le ein­ge­gan­gen, bei denen ein Anfangs­ver­dacht wegen Betrugs im Zusam­men­hang mit Coro­na-Hil­fen besteht. Mehr als sie­ben Mil­lio­nen Euro könn­ten hier zu Unrecht geflos­sen sein. Die säch­si­schen Staats­an­walt­schaf­ten ermit­teln in rund 500 Fäl­len wegen Betrugs, Sub­ven­ti­ons­be­trugs und Geld­wä­sche, die bis­he­ri­ge Scha­dens­sum­me beträgt min­des­tens fünf Mil­lio­nen Euro. In Sach­sen-Anhalt besteht in mehr als 600 Fäl­len der Ver­dacht auf erschli­che­ne Zuschüs­se aus dem Coro­na-Hilfs­pro­gramm. Die Staats­an­walt­schaf­ten in Baden-Würt­tem­berg haben bis­lang rund 300 Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, wäh­rend es in Schles­wig-Hol­stein rund 250 Ver­fah­ren und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern mehr als 200 Ver­dachts­fäl­le sind. In Bran­den­burg, Rhein­land-Pfalz, Saar­land und Bre­men lie­gen die Zah­len eben­falls im unte­ren drei­stel­li­gen Bereich, Thü­rin­gen hat kei­ne Anga­ben gemacht, berich­tet das RND.