Coro­na­vi­rus: Pati­en­ten­schüt­zer for­dern Gesetz für Ungeimpfte

Internationale Bescheinigungen über Impfung und Impfbuch

Die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz hat eine gesetz­li­che Klar­stel­lung gefor­dert, um Nicht-Geimpf­te vor Dis­kri­mi­nie­rung zu schützen.

„Wenn Horst See­ho­fer das ver­bie­ten las­sen will, braucht es eine gesetz­li­che Klar­stel­lung. Denn schon Pfle­ge­an­bie­tern ist im Rah­men der Ver­trags­frei­heit frei­ge­stellt, den Abschluss von Ver­trä­gen oder den Zutritt zu ihren Lie­gen­schaf­ten zu ver­wei­gern”, sag­te Stif­tungs­vor­stand Eugen Brysch dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mon­tag­aus­ga­ben). Es sei kei­nes­wegs sicher, ob eine sol­che ver­steck­te Impf­pflicht durch die Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­bo­ten sei. „Denn eine Unter­schei­dung zwi­schen Geimpf­ten und Unge­impf­ten wird dar­in nicht verboten”.

Wenn der Staat also neu­tral blei­ben und nicht zum Vor­mund wer­den wol­le, dann müs­se der Bun­des­tag sofort han­deln, da ja bereits geimpft wer­de. Brysch ver­wies auch dar­auf, dass die Flug­li­nie Qan­tas bereits ange­kün­digt habe, künf­tig nur Geimpf­te an Bord las­sen zu wol­len. Am Mor­gen war die bun­des­wei­te Impf­kam­pa­gne gegen das Coro­na­vi­rus offi­zi­ell gestar­tet. Bis zum Jah­res­en­de wer­den 1,3 Mil­lio­nen Dosen in der Bun­des­re­pu­blik erwartet.

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