Das Aus für die halb­jähr­li­che Zeit­um­stel­lung in der Euro­päi­schen Uni­on rückt immer wei­ter in die Ferne.

Ein Ver­fah­rens­streit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und der EU-Kom­mis­si­on droht die Reform end­gül­tig zu blo­ckie­ren. Deutsch­land und eine Rei­he ande­rer EU-Staa­ten sehen vor einer eige­nen Fest­le­gung die Kom­mis­si­on in der Pflicht, erst noch eine Fol­gen­ab­schät­zung aus­zu­ar­bei­ten und vor­zu­le­gen, berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben).

Dar­in sol­len die Aus­wir­kun­gen unter­sucht wer­den, die ein Ende der Zeit­um­stel­lung hät­te. Die EU-Kom­mis­si­on hat­te die Reform im Sep­tem­ber 2018 vor­ge­schla­gen, damals aber auf eine beglei­ten­de Ana­ly­se ver­zich­tet und die­se auch spä­ter abge­lehnt. Bei der letz­ten Bera­tung der zustän­di­gen Rats-Arbeits­grup­pe zu dem The­ma im Dezem­ber 2019 hät­ten aber vie­le Mit­glied­staa­ten erklärt, dass sie erst dann über ihre Posi­ti­on zu der Reform ent­schei­den woll­ten, wenn eine sol­che Bewer­tung durch die Kom­mis­si­on vor­lie­ge, sag­te eine Rats-Spre­che­rin den Funke-Zeitungen.

Doch auch die neue EU-Kom­mis­si­on geht auf die For­de­rung nicht ein. „Der Ball liegt im Spiel­feld der Mit­glied­staa­ten”, hieß es in der Kom­mis­si­on am Frei­tag auf Anfra­ge der Zei­tun­gen. „Die Ent­schei­dung liegt nun im Rat.” Ein Ende des Still­stands ist nicht in Sicht. Ob die zustän­di­gen EU-Ver­kehrs­mi­nis­ter die­ses Jahr über­haupt ein­mal über das The­ma dis­ku­tie­ren, ist offen.

Eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung könn­ten sie ohne­hin nur gemein­sam mit dem EU-Par­la­ment tref­fen. Weil die Wirt­schaft auf Pla­nungs­vor­lauf besteht, ist ein zuletzt dis­ku­tier­tes Ende der Zeit­um­stel­lung 2021 wohl nicht mehr rea­li­sier­bar. Die Kom­mis­si­on woll­te die Uhren ein letz­tes Mal im Früh­jahr 2019 umstel­len lassen.