Die Grü­nen: Par­tei fürch­tet zu hohe Belas­tung durch CO2-Steuer

Bündnis 90 - Die Grünen - Parteitag - Politik - Tribüne - AufstellerFoto: Sicht auf einen Parteitag der Bündnis 90/Die Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die euro­pa­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, Fran­zis­ka Brant­ner, hat mit Blick auf eine Ein­füh­rung der CO2-Steu­er vor einer zu hohen Belas­tung der Bür­ger und der Wirt­schaft gewarnt.

„Kli­ma­schutz muss sozi­al und wirt­schafts­ver­träg­lich sein”, sag­te Brant­ner dem „Mann­hei­mer Mor­gen” (Sams­tags­aus­ga­be). Die Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te kri­ti­sier­te, dass sich die Gro­ße Koali­ti­on bis­her nicht auf eine CO2-Steu­er habe eini­gen können.

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) ste­he „auf ver­lo­re­nem Pos­ten”, sag­te Brant­ner. „Nicht ein­mal ihr Par­tei­freund”, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD), unter­stüt­ze „ihre Plä­ne offen­siv. Auch hier eiert die Koali­ti­on nur her­um”, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Auch beim Aus­stieg aus der Koh­le stell­te die euro­pa­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on der Gro­ßen Koali­ti­on ein schlech­tes Zeug­nis aus. „Sie tut gar nichts, obwohl die Vor­schlä­ge der Koh­le­kom­mis­si­on schon seit mehr als einem hal­ben Jahr auf dem Tisch lie­gen”, sag­te Brant­ner dem „Mann­hei­mer Morgen”.

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