Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt.
„Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein”, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen” (Samstagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass sich die Große Koalition bisher nicht auf eine CO2-Steuer habe einigen können.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stehe „auf verlorenem Posten”, sagte Brantner. „Nicht einmal ihr Parteifreund”, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), unterstütze „ihre Pläne offensiv. Auch hier eiert die Koalition nur herum”, so die Grünen-Politikerin weiter. Auch beim Ausstieg aus der Kohle stellte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. „Sie tut gar nichts, obwohl die Vorschläge der Kohlekommission schon seit mehr als einem halben Jahr auf dem Tisch liegen”, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen”.