Düs­sel­dorf: Inte­gra­ti­ons­staats­se­kre­tä­rin will Sank­tio­nen gegen Türkei

Türkei - Türkische-Flagge - Flagge - Fahne - Mast - BäumeFoto: Sicht auf die Flagge der Türkei, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Inte­gra­ti­ons­staats­se­kre­tä­rin Serap Güler – die auch Mit­glied im CDU-Bun­des­vor­stand ist – for­dert wegen der neu­en Migra­ti­ons­kri­se eine har­te Linie gegen­über der tür­ki­schen Regierung.

„Wir müs­sen jetzt Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen die Tür­kei ins Auge fas­sen”, sag­te Güler dem „Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Das sei „die ein­zi­ge Spra­che”, die der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdo­gan ver­ste­he. Die Macht des tür­ki­schen Prä­si­den­ten beru­he auch auf dem wirt­schaft­li­chen Auf­stieg des Lan­des. „An die­sem Punkt ist er ver­wund­bar”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin weiter.

Die EU müs­se Erdo­gan durch Wirt­schafts­sank­tio­nen klar machen, wer am län­ge­ren Hebel sit­ze. Wenn es kei­nen Kon­sens in der EU gebe, müss­ten Deutsch­land, Frank­reich und mög­lichst vie­le wei­te­re Län­der vor­an­ge­hen, for­der­te die nord­rhein-west­fä­li­sche Inte­gra­ti­ons­se­kre­tä­rin. „Erdo­gan miss­braucht Kin­der als Druck­mit­tel in der inter­na­tio­na­len Poli­tik. Wenn wir jetzt nicht mit Sank­tio­nen dro­hen, wann dann”, sag­te Güler.

Sie sprach sich gegen eine Öff­nung der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze für Flücht­lin­ge aus. „Es wür­den sich sofort wei­te­re Flücht­lin­ge auf den Weg machen. Die Lage wür­de sich ver­schär­fen”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Wenn man jetzt nach­ge­be, „dann wird Euro­pa mit sol­chen Bil­dern immer wie­der erpresst wer­den, von Erdo­gan oder ande­ren Des­po­ten”, warn­te die die nord­rhein-west­fä­li­sche Integrationssekretärin.

Deutsch­land kön­ne der­zeit die Auf­nah­me einer gro­ßen Zahl von Flücht­lin­gen nicht ver­kraf­ten. „Unse­re Inte­gra­ti­ons­kraft ist nicht end­los. Deutsch­land ist nicht in der Lage, jetzt wei­te­re Men­schen in die­sen Grö­ßen­ord­nun­gen auf­zu­neh­men”, sag­te Güler dem „Han­dels­blatt”.

Ihr lie­ge „sehr viel dar­an, dass die Inte­gra­ti­on der bereits hier leben­den Flücht­lin­ge gelingt”. Da blei­be auch noch viel zu tun. Auch die Auf­nah­me von Kin­dern sei nicht mög­lich. „Die­se Kin­der haben doch Fami­li­en. Und nie­mand will die Fami­li­en tren­nen”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Von daher hal­te sie die­sen Vor­schlag „für nicht sehr durch­dacht”. Dies gel­te auch für die in Deutsch­land dis­ku­tier­te Kon­tin­gent­lö­sung. „Mir ist kein ande­rer EU-Staat bekannt, der bereit wäre, sich dar­an zu betei­li­gen”, sag­te Güler.

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