Poli­tik: NRW-Grü­ne ver­lan­gen Abschie­be­stopp in die Türkei

Flagge - Türkei - rot-weiß - Fahnenmast - Fahne - Mast Foto: Sicht auf die türkische Flagge an einem Fahnenmast, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Grü­nen im nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tag ver­lan­gen nach der Inhaf­tie­rung eines Ver­trau­ens­an­walts der deut­schen Bot­schaft in Anka­ra einen sofor­ti­gen Abschie­be­stopp in die Türkei.

Kein Asyl­be­wer­ber aus der Tür­kei dür­fe dort­hin abge­scho­ben wer­den, „solan­ge der Fall nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt ist”, sag­te die flücht­lings­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Frak­ti­on, Beri­van Aymaz, der „Neu­en West­fä­li­schen”. Bei der Fest­nah­me des Anwalts, der der deut­schen Bot­schaft in Asyl­an­ge­le­gen­hei­ten half und jetzt unter Spio­na­ge­ver­dacht steht, sol­len sen­si­ble Daten von Antrag­stel­lern und Ange­hö­ri­gen in die Hän­de des tür­ki­schen Geheim­diens­tes MIT gefal­len sein.

Nach einer Aus­wer­tung der vom Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) über­mit­tel­ten Datei­en des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) haben der­zeit min­des­tens 265 Betrof­fe­ne einen Wohn­ort in Nord­rhein-West­fa­len. Das geht aus der Ant­wort auf einen Berichts­wunsch der Grü­nen im nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tag her­vor, über wel­che die Zei­tung berichtet.

Aymaz geht von einer weit­aus höhe­ren Zahl an Betrof­fe­nen aus: „Dies ist nur die Spit­ze des Eis­bergs”, sag­te sie. „Die Zahl dürf­te noch viel, viel höher sein”, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Es sei zu befürch­ten, dass die betrof­fe­nen Asyl­an­trag­stel­ler und ihre Ange­hö­ri­gen „nun in hohem Maße gefähr­det sind”. Nun müs­se fest­ge­stellt wer­den, über wie vie­le Asyl­su­chen­de die tür­ki­schen Behör­den sen­si­ble Infor­ma­tio­nen besit­zen, so die Abge­ord­ne­te des nord­rhein-west­fä­li­schen Landtags.

Sie for­der­te kon­kre­te Schutz­maß­nah­men durch die deut­schen Behör­den. „Die Poli­zei muss jetzt alle betrof­fe­nen Per­so­nen kon­ti­nu­ier­lich über aktu­el­le Sach­stän­de infor­mie­ren”, sag­te Aymaz der „Neu­en West­fä­li­schen”. Es sei „wich­tig, dass die Sicher­heits­be­hör­den mög­li­che Auf­fäl­lig­kei­ten abfra­gen und über die Gefähr­dungs­la­ge aufklären”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.