Ange­sichts der hohen Schul­den­auf­nah­me durch die Coro­na­kri­se kann sich Ex-Uni­ons­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz auch Steu­er­erhö­hun­gen vorstellen.

Es sei in „der jet­zi­gen Lage auch unse­ri­ös, Steu­er­sen­kun­gen anzu­kün­di­gen oder Steu­er­erhö­hun­gen gänz­lich aus­zu­schlie­ßen”, sag­te der CDU-Vor­sitz­kan­di­dat dem „Han­dels­blatt” (Diens­tags­aus­ga­be). Nie­mand wis­se heu­te, in wel­chem Zustand die öffent­li­chen Finan­zen im Jahr 2022 sein wür­den. Der­zeit sieht der CDU-Poli­ti­ker aber kei­nen Bedarf für eine höhe­re Belas­tung der Bür­ger und Unter­neh­men. „Wir dür­fen in Deutsch­land jetzt kei­ne Steu­ern erhö­hen”, sag­te er.

Merz hält eine Rück­kehr zur Schwar­zen Null für mög­lich. „Per­spek­ti­visch muss auch ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt erreich­bar sein”, sag­te er. Aber klar sei auch: Die Fol­gen der Pan­de­mie wür­den im Haus­halt noch lan­ge zu spü­ren sein. „So schnell wie aus der Finanz­kri­se kom­men wir aus die­ser Kri­se nicht wie­der her­aus”, so Merz. Das Grund­ge­setz mache kla­re Vor­ga­ben. „Wir nut­zen jetzt und im kom­men­den Jahr die Aus­nah­me­re­geln der Schul­den­brem­se, ab 2022 soll­ten wir sie wie­der einhalten”.