Flixbus: Staats-Milliardenhilfe für Deutsche Bahn kritisiert

Flixbus - Busse - Bus - Fernbus - StraßeFoto: Sicht auf Flixbusse, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Flixbus will gegen die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Bahn vorgehen und fordert ein Eingreifen der EU-Kommission.

„Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbsverzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck“, sagte Flixbus-Chef und -Gründer Andre Schwämmlein der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Bund will rund fünf Milliarden für die Bahn zur Verfügung stellen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. „Wenn die Bahn ihre Hausaufgaben gemacht und unternehmerisch gehandelt hätte, bräuchte sie nicht solche Summen“, so Schwämmlein. Er befürchtet, dass die Deutsche Bahn „unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören“ wolle. Auch Wettbewerber im Güterverkehr kritisieren die Hilfen.

Flixbus konkurriert zum einen mit seinem Fernbusnetz mit dem Angebot der Deutschen Bahn. Zum anderen bietet das Unternehmen unter dem Namen Flixtrain neuerdings auch eigene Bahnverbindungen an. „Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission die erneuten Hilfen prüfen und Auflagen erteilen wird, so sie denn in entsprechender Höhe notifiziert werden“, sagte Schwämmlein. Unter anderem fordert er Zugang zum Buchungsportal der Deutschen Bahn, dort sind die Flixtrain-Verbindungen derzeit nicht buchbar. Zudem dürfe die Bahn keine unfaire Preispolitik mit der Staatshilfe im Rücken betreiben.

Die Deutsche Bahn gibt sich angesichts der Vorwürfe gelassen. „Bislang ist jede Kapitalerhöhung unseres Eigentümers im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht erfolgt, auch auf EU-Ebene“, teilte eine Sprecherin mit. Flixbus bietet lediglich die Plattform an, unterhält selbst aber keine Busflotte. „Wir machen uns große Sorgen, ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus“, sagte Schwämmlein. Derzeit liege das Fernbus-Angebot von Flixbus „deutlich unter 50 Prozent“ des Vorkrisenniveaus.

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