Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft zum Stichtag deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr.
So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die „Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. In den vergangenen beiden Jahren entfielen demnach zehn Verfahren, und damit beinahe jedes dritte, auf mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT (2020: 4, 2021: 6). Zwei der Verfahren aus dem Jahre 2020 wurden mittlerweile eingestellt, keines führte bisher zur Anklage, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Dagdelen kritisierte in der „Welt” die Untätigkeit der Politik. „Es ist augenscheinlich, dass die Bundesregierung offenbar weiterhin kein Interesse hat, das Erdogan-Netzwerk in Deutschland zu zerschlagen”, sagt sie. Aus der Anfrage der Abgeordneten geht zudem hervor, dass weiterhin 54 (Stand: 15. Dezember 2021) deutsche Staatsangehörige in der Türkei inhaftiert sind. Ein Jahr zuvor waren es noch 64. Gegen alle Deutsche in türkischer Haft wurde nach Auskunft der Bundesregierung ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 13 der derzeit inhaftierten deutschen Staatsangehörigen sitzen wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder dem Vorwurf der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft.
Dagdelen fordert: „Die anhaltende Verfolgung von Kritikern des Erdogan-Regimes wie auch die Freiheitsberaubung deutscher Staatsbürger in der Türkei aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe dürfen seitens der Ampel-Regierung nicht folgenlos bleiben.” Wie im Fall Saudi-Arabiens verbiete sich auch bei der Türkei die Lieferung von Rüstungsgütern.
