Die lang­jäh­ri­ge Vize­prä­si­den­tin des EU-Par­la­ments und SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te, Eve­ly­ne Geb­hardt, glaubt an eine sehr knap­pe Ent­schei­dung bei der Wahl von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en (CDU) zur neu­en EU-Kommissionspräsidentin.

„Die Ent­schei­dung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Ley­en die not­wen­di­gen 374 Stim­men errei­chen kann”, sag­te Geb­hardt der „Heil­bron­ner Stim­me” (Frei­tags­aus­ga­be).

Die SPD-Abge­ord­ne­ten wür­den „mit Sicher­heit geschlos­sen gegen Frau von der Ley­en stim­men”, so die SPD-Euro­pa­po­li­ti­ke­rin wei­ter. Sie hält es für wün­schens­wert, dass die geschei­ter­ten Spit­zen­kan­di­da­ten wie­der ins Spiel kom­men. „Mög­li­cher­wei­se machen wir im Par­la­ment eine Pro­be­ab­stim­mung über einen der Spit­zen­kan­di­da­ten und sagen: Das ist der­je­ni­ge, den wir haben möch­ten”, sag­te Geb­hardt. Sie begrün­de­te die ableh­nen­de Hal­tung der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mit den Erwar­tun­gen der Wäh­ler: „Ich bin sau­er auf die Regie­rungs­chefs: Sie sind dabei, alles kaputt­zu­ma­chen, was wir vor­her müh­sam auf­ge­baut haben. Vor der Wahl war das Inter­es­se an Euro­pa wie­der deut­lich gestie­gen, das belegt auch die Wahl­be­tei­li­gung. Das neue Inter­es­se für Euro­pa hat­te sehr viel zu tun, dass Spit­zen­kan­di­da­ten ins Ren­nen gegan­gen sind – von denen nun aber nie­mand Kom­mis­si­ons­chef wer­den soll. Ganz klar: So wird Demo­kra­tie beschä­digt”, so die lang­jäh­ri­ge Vize­prä­si­den­tin des EU-Par­la­ments weiter.

Zudem hal­te die Posi­tio­nie­rung von der Ley­ens die SPD davon ab, sie zu wäh­len. „Sie hat sich bis­her nur vage zu euro­päi­schen The­men geäu­ßert, man weiß nach wie vor nur sehr wenig, was sie von Euro­pa hält und wie ihre Agen­da aus­sieht. Wir hat­ten ein zwei­stän­di­ges Gespräch mit ihr, aber nebu­lös bleibt ihr Umgang mit Rechts­staat­lich­keit. Wie will sie sich bei­spiels­wei­se gegen­über Ungarn oder Ita­li­en ver­hal­ten?”, so Geb­hardt. In Tei­len Euro­pas sei man heu­te „mit einem Demo­kra­tie­de­fi­zit kon­fron­tiert”. Dies erfor­de­re „eine kla­re und har­te Hal­tung des Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten. Wenn sich aus­ge­rech­net die Regie­run­gen in Ita­li­en oder Ungarn dafür fei­ern, dass sie bei­spiels­wei­se Herrn Tim­mer­mans ver­hin­dert haben, dann macht mich das stut­zig, und ich fra­ge: Schät­zen die­se Län­der von der Ley­en so ein, dass sie vor ihr kei­ne Angst zu haben brau­chen?”, so die SPD-Poli­ti­ke­rin weiter.

Sie bekom­me „vie­le Mails und Brie­fe, die Men­schen fra­gen nach wich­ti­gen The­men, Kli­ma­schutz, Nach­hal­tig­keit, Wer­ten. Vie­le haben zum ers­ten Mal gewählt, weil wir ihnen mehr Demo­kra­tie in Euro­pa ver­spro­chen haben. Des­halb kön­nen wir jetzt nicht für eine Per­son stim­men, die gar nicht kan­di­diert hat. Die Men­schen haben gro­ße Erwar­tun­gen an uns, die kön­nen wir nicht ein­fach igno­rie­ren”, sag­te Geb­hardt der „Heil­bron­ner Stim­me”. Das gesam­te Ver­fah­ren empö­re sie. Man hät­te sich auf das Spit­zen­kan­di­da­ten­prin­zip geei­nigt gehabt. „Das hat­te sich schon vor fünf Jah­ren bewährt. Den Wäh­lern haben wir mit die­sem Ver­fah­ren den Ein­druck ver­mit­telt, dass sie mit ihrer Stim­me direk­ten Ein­fluss dar­auf haben wer­den, wer künf­tig in Euro­pa ent­schei­det. Aber Frau von der Ley­en war kei­ne Kan­di­da­tin im Gegen­satz zu Weber, Tim­mer­mans oder Frau Ves­ta­ger. Aus die­sem Grund kommt eine Wahl von Ursu­la von der Ley­en auf kei­nen Fall infra­ge. Wir haben unse­ren Bür­gern ein Ver­spre­chen gege­ben, und das wer­den wir auch ein­hal­ten”, so die SPD-Euro­pa­po­li­ti­ke­rin weiter.