Der Bun­des­tag hat die Immu­ni­tät von AfD-Frak­ti­ons­chef Alex­an­der Gau­land aufgehoben.

Die Abge­ord­ne­ten stimm­ten am Don­ners­tag­mor­gen mit gro­ßer Mehr­heit für eine ent­spre­chen­de Beschluss­vor­la­ge des Aus­schus­ses für Wahl­prü­fung, Immu­ni­tät und Geschäfts­ord­nung. Ein Groß­teil der AfD-Abge­ord­ne­ten ent­hielt sich.

Kon­kret erteil­te der Bun­des­tag die Geneh­mi­gung zum Voll­zug gericht­li­cher Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se gegen den AfD-Poli­ti­ker. In den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Frank­furt geht es Medi­en­be­rich­ten zufol­ge um eine pri­va­te Steuerangelegenheit.