Grü­nen: Anna­le­na Baer­bock ver­langt mehr Druck auf Russland

Annalena Baerbock - Grünen-Chefin - Politikerin - GrünenFoto: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Anna­le­na Baer­bock will mehr Druck auf Russ­land, eine Poli­tik von Dia­log und Här­te auf Chi­na und die euro-atlan­ti­sche Per­spek­ti­ve der Ukrai­ne berücksichtigen.

Das sag­te sie der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung”. Außer­dem warb sie für eine euro­päi­sche Armee unter Auf­sicht des Euro­pa­par­la­ments und beschrieb Schrit­te zu einer Denu­kle­a­ri­sie­rung Deutsch­lands in Abspra­che mit sei­nen Ver­bün­de­ten. In Bezug auf die jüngs­ten Droh­ge­bär­den des rus­si­schen Mili­tärs an der Gren­ze zur Ukrai­ne sag­te Baer­bock, das wich­tigs­te sei jetzt „den Druck auf Russ­land zu erhö­hen”. Der geplan­ten deutsch-rus­si­schen Ost­seepipe­line müs­se „die poli­ti­sche Unter­stüt­zung ent­zo­gen” werden.

Zu den Wün­schen der Kie­wer Füh­rung, die NATO möge sofort ein Auf­nah­me­pro­gramm für die Ukrai­ne ein­lei­ten, stell­te sie fest, sou­ve­rä­ne Staa­ten könn­ten über ihre Bünd­nis­se selbst ent­schei­den. „Dazu zählt auch die Per­spek­ti­ve einer Ukrai­ne in der EU und in der NATO.” Das müs­se auch die Bot­schaft an Mos­kau sein. Aller­dings habe „die Sta­bi­li­sie­rung unmit­tel­bar jetzt” erst ein­mal Prio­ri­tät. „Vor­her sind Schrit­te zur NATO-Mit­glied­schaft ohne­hin nicht realistisch.”.

Das Ver­hält­nis zu Chi­na beleuch­te­te Baer­bock aus dem Blick­win­kel eines „Wett­streits der Sys­te­me: auto­ri­tä­re Kräf­te ver­sus libe­ra­le Demo­kra­tien”. Das chi­ne­si­sche Pro­jekt der Neu­en Sei­den­stra­ße bestehe „nicht nur aus Net­tig­kei­ten”. Das sei „knall­har­te Macht­po­li­tik”. Der rich­ti­ge Ansatz sei hier eine Mischung aus „Dia­log und Här­te”. Chi­na sei zu groß, um sich „kom­plett davon abschot­ten” zu kön­nen. Aller­dings müss­ten die libe­ra­len Demo­kra­tien ihre Wer­te hoch­hal­ten. Euro­pa kön­ne zum Bei­spiel „defi­nie­ren, wel­che Pro­duk­te auf unse­ren Markt kom­men, und wir kön­nen sagen: Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit kom­men nicht auf unse­ren Markt”. Im Fal­le von Sicher­heits­be­den­ken kön­ne die EU auch die Zusam­men­ar­beit mit chi­ne­si­schen Elek­tronik­an­bie­tern ein­gren­zen. „Wenn die chi­ne­si­sche Regie­rung von chi­ne­si­schen Kon­zer­nen, wie von Hua­wei zum Bei­spiel, ver­langt, euro­päi­sche Daten und Infor­ma­tio­nen wei­ter­zu­ge­ben, kön­nen wir Pro­duk­te von sol­chen Her­stel­lern nicht in euro­päi­sche Infra­struk­tur einbauen”.

Zur Idee einer künf­ti­gen euro­päi­schen Armee sag­te Baer­bock, das grü­ne Grund­satz­pro­gramm ent­hal­te „Schrit­te in die­se Rich­tung”. Aller­dings sei die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le gegen­wär­tig noch ein „Knack­punkt” in der euro­päi­schen Dis­kus­si­on. Deutsch­land habe da ande­re his­to­ri­sche Erfah­run­gen als sei­ne Nach­barn. Ihr Vor­schlag sei, „hier das Euro­päi­sche Par­la­ment zu stär­ken”. Baer­bock äußer­te sich auch zum grü­nen Ziel einer „atom­waf­fen­frei­en Welt”. Sie stell­te fest, „blo­ßes Hin­aus­po­sau­nen von Visio­nen” wer­de Deutsch­land nicht siche­rer machen. Aller­dings öff­ne sich gera­de „ein Zeit­fens­ter für wich­ti­ge ers­te Schrit­te”. Die neue US-Regie­rung und Russ­land hät­ten den New-Start-Ver­trag zur nuklea­ren Abrüs­tung gera­de um fünf Jah­re ver­län­gert. „Dar­auf wol­len wir auf­bau­en und in die­sem Zuge über die ame­ri­ka­ni­schen Atom­waf­fen in Euro­pa spre­chen”, sag­te die Grü­nen-Vor­sit­zen­de. Das gehe „nur in einem NATO-Prozess”.

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