Hartz-IV: 13 Mil­li­ar­den Euro für aus­län­di­sche Bezieher

Flüchtlinge - Aufnahmestation - MenschenFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestation, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Zah­lungs­an­sprü­che für aus­län­di­sche Hartz-IV-Bezie­her haben sich seit 2007 ver­dop­pelt und sind auf knapp 13 Mil­li­ar­den Euro 2020 angestiegen.

2019 waren es noch 12,50 Mil­li­ar­den Euro, geht aus der Ant­wort des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des AfD-Abge­ord­ne­ten Rene Sprin­ger her­vor, über die die „Neue Osna­brü­cker Zei­tung” (Frei­tag­aus­ga­be) berich­tet. 2007 lagen die Ansprü­che aus­län­di­scher Hartz-IV-Bezie­her dem­nach bei knapp 6,6 Mil­li­ar­den Euro. Das Plus betrug damit bis heu­te rund 6,4 Mil­li­ar­den Euro. „Deutsch­land braucht eine restrik­ti­ve Ein­wan­de­rungs­po­li­tik, die Armuts­mi­gra­ti­on effek­tiv unter­bin­det. Däne­mark zeigt uns, dass eine sol­che Poli­tik mög­lich ist, wenn der poli­ti­sche Wil­le vor­han­den ist”, sag­te Sprin­ger der NOZ.

Weil die Zahl deut­scher Hartz-IV-Bezie­her in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zurück­ge­gan­gen ist, sind die Zah­lungs­an­sprü­che aller Leis­tungs­emp­fän­ger ins­ge­samt um 1,10 Mil­li­ar­den Euro auf 35,4 Mil­li­ar­den Euro gesun­ken. Die Sum­me der Hartz-IV-Zah­lungs­an­sprü­che von deut­schen Haus­hal­ten ver­rin­ger­te sich von knapp 30 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2007 auf 22,3 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2020. Das sind 7,7 Mil­li­ar­den Euro weni­ger als vor 13 Jah­ren, wie aus der Ant­wort des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums hervorgeht.

In der Grup­pe der aus­län­di­schen Hartz-IV-Bezie­her hat­ten Bür­ger aus ande­ren EU-Län­dern Ansprü­che von rund 2,6 Mil­li­ar­den Euro. Für Men­schen aus den acht wich­tigs­ten Asyl-Her­kunfts­län­dern waren es gut sechs Mil­li­ar­den Euro. Mehr als die Hälf­te davon (3,4 Mil­li­ar­den Euro) ent­fie­len auf Flücht­lin­ge aus Syri­en, gefolgt von Ira­kern (825 Mil­lio­nen Euro) und Afgha­nen (870 Mil­lio­nen Euro). Der Sta­tis­tik zufol­ge ist rund jeder zehn­te Leis­tungs­be­rech­tig­te (9,7 Pro­zent) ein Syrer.

2007 waren fast 82 Pro­zent aller Hartz-IV-Emp­fän­ger Deut­sche, ihr Anteil ist nun auf 62,9 Pro­zent gesun­ken. Anspruch auf Regel­leis­tun­gen nach dem zwei­ten Sozi­al­ge­setz­buch (Hartz IV) haben Asyl­be­rech­tig­te in Deutsch­land frü­hes­tens nach andert­halb Jah­ren Auf­ent­halt, wenn sie nicht selbst für ihren Unter­halt sor­gen können.

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