Hartz IV: Staat zahlt wegen stei­gen­der Mie­ten Mil­li­ar­den mehr

Wohnungsklingel - HauswandFoto: Sicht auf eine Klingel, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Staat muss wegen stei­gen­der Mie­ten immer mehr Geld für Hartz-IV-Emp­fän­ger ausgeben.

„Ins­ge­samt kos­tet die dras­ti­sche Stei­ge­rung der Mie­ten bei den Woh­nun­gen von Hartz-IV-Emp­fän­gern knapp zwei Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich pro Jahr”, sag­te der IG-Bau-Bun­des­vor­sit­zen­de Robert Fei­ger den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sonn­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf neue Berech­nun­gen des Pes­tel-Insti­tuts. Danach sind die Hartz-IV-Miet­prei­se in den ver­gan­ge­nen sechs Jah­ren um rund 30 Pro­zent rasant nach oben gegan­gen, wäh­rend sich die Ver­brau­cher­prei­se in dem­sel­ben Zeit­raum – zwi­schen Janu­ar 2015 und März 2021 – nur um 9,1 Pro­zent erhöht hätten.

Grund­sätz­lich han­delt es sich bei Woh­nun­gen, die von Hartz-IV-Bezie­hern genutzt wer­den, um ein­fach aus­ge­stat­te­te Unter­künf­te. Den­noch ist auch in die­ser Kate­go­rie der Miet­preis in den ver­gan­ge­nen sechs Jah­ren von 5,43 Euro pro Qua­drat­me­ter auf 7,05 Euro gestie­gen – um 29,7 Pro­zent, berich­tet Fei­ger. „Selbst für ein­fa­che Woh­nun­gen sind die Mie­ten in den ver­gan­ge­nen sechs Jah­ren also mehr als drei Mal so stark gestie­gen wie die Ver­brau­cher­prei­se”, sag­te IG Bau-Chef Robert Fei­ger. Im Prin­zip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Mil­lio­nen Euro „zu viel” für Mie­ten aus.

Der IG-Bau-Chef wirft der Bun­des­re­gie­rung eine ver­fehl­te Woh­nungs­bau­po­li­tik vor. Bund und Län­der hät­ten zuletzt jähr­lich nur noch 2,2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr in den sozia­len Woh­nungs­bau inves­tiert. „Wenn der Staat durch eine effek­ti­ve­re Woh­nungs­bau­po­li­tik für mehr Neu­bau vor allem von bezahl­ba­ren Woh­nun­gen und von Sozi­al­miet­woh­nun­gen gesorgt hät­te, dann wür­de es auch mehr preis­güns­ti­ge Woh­nun­gen auf dem Markt geben”, ist der Gewerk­schafts­chef über­zeugt. Damit hät­te der Staat dazu bei­tra­gen kön­nen, den Anstieg der Mie­ten auf dem Niveau der Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se zu halten.

Der Gewerk­schafts­chef for­dert die nächs­te Bun­des­re­gie­rung auf, eine Offen­si­ve für bezahl­ba­ren und sozia­len Woh­nungs­bau zu star­ten. „Der Staat inves­tiert nur effek­tiv, wenn er Geld in die Woh­nungs­bau­för­de­rung steckt. Aber garan­tiert nicht, wenn er immer grö­ße­re Sum­men für immer höhe­re Mie­ten auf die Kon­ten von Ver­mie­tern über­weist”. Für eine Stadt wie Ber­lin bedeu­tet dies bei­spiels­wei­se Mehr­aus­ga­ben von monat­lich 10,90 Mil­lio­nen Euro. In der Bun­des­haupt­stadt sind die Mie­ten für Hartz-IV-Haus­hal­te zwi­schen Janu­ar 2015 und März 2021 pro Qua­drat­me­ter von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestie­gen. Dies ent­spricht einer Stei­ge­rung von 23,3 Pro­zent. Hät­ten sich die Erhö­hun­gen an den Infla­ti­ons­zah­len ori­en­tiert, könn­te der Ber­li­ner Senat jähr­lich 131 Mil­lio­nen Euro einsparen.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.