Inte­gra­ti­ons­rat: Nen­nung von Natio­na­li­tä­ten durch Poli­zei kritisiert

Polizeiauto - Polizeifahrzeug - Polizei - Bundespolizei - Domplatte - Kölner Dom - Köln Hauptbahnhof - Köln-InnenstadtFoto: Polizeifahrzeug auf der Domplatte (Köln-Innenstadt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bun­des­zu­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­rat hat die Plä­ne des nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums kri­ti­siert, bei Straf­ta­ten künf­tig stets die Natio­na­li­tä­ten aller Ver­däch­ti­gen zu nennen.

„Ein sol­cher Schritt scha­det der Gesell­schaft”, sag­te BZI-Vize Memet Kilic (Grü­ne) der „Welt” (Frei­tags­aus­ga­be). „Aus­län­der und Migran­ten füh­len sich an den Pran­ger gestellt. Es wird nicht mehr the­ma­ti­siert, dass sie Ärz­te, Juris­ten, Inge­nieu­re, Street­wor­ker stel­len. In der öffent­li­chen Wahr­neh­mung geht es nur noch um Kriminalität.”

Das Argu­ment von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU), wonach „die­se Trans­pa­renz das bes­te Mit­tel gegen poli­ti­sche Bau­ern­fän­ge­rei” sei, wies Kilic zurück. „Die Bau­ern­fän­ger wer­den sich mit der Nen­nung der Natio­na­li­tät nicht zufrie­den­ge­ben”, sag­te er. „Wenn man die Natio­na­li­tät nennt, wer­den die nächs­ten Fra­gen sein: „Wur­de der Täter ein­ge­bür­gert oder war er schon immer deut­scher Staats­bür­ger?” Wenn die Ant­wort ist, dass er schon immer Staats­bür­ger war, wird die Fra­ge sein: „Und waren auch die Eltern deut­sche Staats­bür­ger?” Und wenn auch das beant­wor­tet ist, bleibt noch die Fra­ge der Religionszugehörigkeit.”

Das Ergeb­nis sei „eine Spi­ra­le von Stig­ma­ti­sie­run­gen”. Ver­trau­en las­se sich nur errei­chen, „wenn die Gesell­schaft weiß, dass der Rechts­staat funk­tio­niert”, sag­te Kilic wei­ter. „Wer unse­re frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung mit Füßen tritt, muss bekämpft wer­den – egal ob es sich dabei um Ras­sis­ten oder Isla­mis­ten handelt.”

Es sei zudem wich­tig, der Bevöl­ke­rung den „Rück­blick” zu erlau­ben, „dass das wun­der­ba­re Deutsch­land in den 90er-Jah­ren eine Flücht­lings­wel­le aus Jugo­sla­wi­en über­stan­den hat”. Vie­le der dama­li­gen Flücht­lin­ge sei­en „heu­te bes­tens inte­griert – auch weil es in vie­len Tei­len der Bevöl­ke­rung eine Offen­heit gab gegen­über Ausländern”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.