Integrationsrat: Nennung von Nationalitäten durch Polizei kritisiert

Polizeiauto - Polizeifahrzeug - Polizei - Bundespolizei - Domplatte - Kölner Dom - Köln Hauptbahnhof - Köln-InnenstadtFoto: Polizeifahrzeug auf der Domplatte (Köln-Innenstadt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen.

“Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft”, sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der “Welt” (Freitagsausgabe). “Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen, Ingenieure, Streetworker stellen. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es nur noch um Kriminalität.”

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Das Argument von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), wonach “diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei” sei, wies Kilic zurück. “Die Bauernfänger werden sich mit der Nennung der Nationalität nicht zufriedengeben”, sagte er. “Wenn man die Nationalität nennt, werden die nächsten Fragen sein: “Wurde der Täter eingebürgert oder war er schon immer deutscher Staatsbürger?” Wenn die Antwort ist, dass er schon immer Staatsbürger war, wird die Frage sein: “Und waren auch die Eltern deutsche Staatsbürger?” Und wenn auch das beantwortet ist, bleibt noch die Frage der Religionszugehörigkeit.”

Das Ergebnis sei “eine Spirale von Stigmatisierungen”. Vertrauen lasse sich nur erreichen, “wenn die Gesellschaft weiß, dass der Rechtsstaat funktioniert”, sagte Kilic weiter. “Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, muss bekämpft werden – egal ob es sich dabei um Rassisten oder Islamisten handelt.”

Es sei zudem wichtig, der Bevölkerung den “Rückblick” zu erlauben, “dass das wunderbare Deutschland in den 90er-Jahren eine Flüchtlingswelle aus Jugoslawien überstanden hat”. Viele der damaligen Flüchtlinge seien “heute bestens integriert – auch weil es in vielen Teilen der Bevölkerung eine Offenheit gab gegenüber Ausländern”.

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